Brandner (AfD): Stadt Gera muss Vorsorge für Insolvenzwelle treffen!

Die Stadt Gera sieht sich nicht in der Lage eine Prognose zur erwarteten Insolvenzwelle, die nach der Beendigung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht auf Deutschland zurollt, abzugeben. Dies zeigt die Antwort der Stadt auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Geraer Stadtrat, die Stephan Brandner, Geraer Bundestagsabgeordneter und Stadtrat, federführend erstellt hat.


Brandner meint hierzu, dass die Stadt sich unbedingt Gedanken zu diesem Thema machen solle, da nicht nur ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen, sondern auch deutlich verringerte Einnahmen bei der Gewerbesteuer die Folge der Insolvenzwelle sein werden.


„‘Augen zu und durch‘ scheint hier das Motto des Oberbürgermeisters zu sein. So sieht aber keine verantwortungsvolle Politik aus. Eine Insolvenzwelle rollt unausweichlich auf uns zu: auch den Innenstädten droht der Verfall. Allen diesen Themen muss sich eine Stadt stellen und darf nicht warten, bis es zu spät ist. Der Oberbürgermeister muss auch hier weniger blenden und mehr bieten!“

Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt die Ostbeauftragte den Jahresbericht zum Stand der Einheit vor. Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid...

Weiterlesen

Die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), die Moderatorin Julia Ruhs von weiteren Produktionen der ARD-Reportagereihe "Klar" auszuschließen,...

Weiterlesen

Dem Schmöllner Freizeitbad Tatami droht aufgrund finanzieller Gründe die Schließung. Obwohl Ministerpräsident Voigt anlässlich seiner sogenannten...

Weiterlesen

Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger...

Weiterlesen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am...

Weiterlesen

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages...

Weiterlesen

Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal in...

Weiterlesen

Der frühere Thüringer Ministerpräsident und nun Bundestagsvizepräsident Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne und zeigt sich distanziert...

Weiterlesen