Brandner (AfD): „Stadtrat betreibt Politik des kraftvollen Stillstands.“

Mit Spannung hatten viele Geraer die Stadtratssitzung am 8. Dezember erwartet, sollte doch dort der politische Startschuss für die Sanierung der Wiesestraße fallen und eine Entscheidung zur Straßenbahn nach Langenberg getroffen werden. Doch weder das eine noch das andere Thema wurden abschließend behandelt, stattdessen gab es die üblichen Schuldzuweisungen. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner nennt dies „nicht mehr nachvollziehbar“ und meint: „Das, was da wieder aus der Ratssitzung an die Öffentlichkeit gedrungen ist, mag man kaum noch kommentieren. Offenbar hat es sich unser Rat zur Aufgabe gemacht, den Zustand des ‚kraftvollen Stillstands’ auch im kommenden Jahr aufrecht zu erhalten. Ein Zustand, für den Gera ja inzwischen deutschlandweite Berühmtheit genießt, wie man gerade heute (11.12.) wieder einmal in der „Welt“  lesen musste. 

In Richtung Langenberg bleibt also alles beim alten und in der Wiesestraße ist der Schienenersatzverkehr vielleicht nur noch eine Frage der Zeit. Das alles ist nicht gut.

Aber uns bleibt die Hoffnung auf 2019. Denn dann wird der Stadtrat neu gewählt. Ich hoffe, die Geraer nutzen dann ihre Chance!“

Die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), die Moderatorin Julia Ruhs von weiteren Produktionen der ARD-Reportagereihe "Klar" auszuschließen,...

Weiterlesen

Dem Schmöllner Freizeitbad Tatami droht aufgrund finanzieller Gründe die Schließung. Obwohl Ministerpräsident Voigt anlässlich seiner sogenannten...

Weiterlesen

Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger...

Weiterlesen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am...

Weiterlesen

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages...

Weiterlesen

Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal in...

Weiterlesen

Der frühere Thüringer Ministerpräsident und nun Bundestagsvizepräsident Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne und zeigt sich distanziert...

Weiterlesen

Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die...

Weiterlesen

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im...

Weiterlesen