Brandner (AfD): „Stadtrat betreibt Politik des kraftvollen Stillstands.“

Mit Spannung hatten viele Geraer die Stadtratssitzung am 8. Dezember erwartet, sollte doch dort der politische Startschuss für die Sanierung der Wiesestraße fallen und eine Entscheidung zur Straßenbahn nach Langenberg getroffen werden. Doch weder das eine noch das andere Thema wurden abschließend behandelt, stattdessen gab es die üblichen Schuldzuweisungen. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner nennt dies „nicht mehr nachvollziehbar“ und meint: „Das, was da wieder aus der Ratssitzung an die Öffentlichkeit gedrungen ist, mag man kaum noch kommentieren. Offenbar hat es sich unser Rat zur Aufgabe gemacht, den Zustand des ‚kraftvollen Stillstands’ auch im kommenden Jahr aufrecht zu erhalten. Ein Zustand, für den Gera ja inzwischen deutschlandweite Berühmtheit genießt, wie man gerade heute (11.12.) wieder einmal in der „Welt“  lesen musste. 

In Richtung Langenberg bleibt also alles beim alten und in der Wiesestraße ist der Schienenersatzverkehr vielleicht nur noch eine Frage der Zeit. Das alles ist nicht gut.

Aber uns bleibt die Hoffnung auf 2019. Denn dann wird der Stadtrat neu gewählt. Ich hoffe, die Geraer nutzen dann ihre Chance!“

Heute jährt sich der Beginn des Baus der Berliner Mauer zum 64. Mal. Am 13. August 1961 errichtete das Regime der DDR einen sogenannten...

Weiterlesen

Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen...

Weiterlesen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner regt erneute Änderungen des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts an. Dies sei...

Weiterlesen

Seit dem Jahr 2023 wird das Bundeskanzleramt erweitert – es soll in seiner Größe mehr als verdoppelt werden. Die ursprünglich veranschlagten Baukosten...

Weiterlesen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des direkt gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, wurden im...

Weiterlesen

„Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer weiter vom...

Weiterlesen

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betrachtet die Nominierung beider SPD-Kandidatinnen für das...

Weiterlesen

Die SPD-Bundesverfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf versucht sich, gegen die Kritik an ihrer Person und ihren Auffassungen zur Wehr zu setzen...

Weiterlesen

Die zweite von der SPD vorgeschlagene Richterin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, die nie als Richterin tätig war, gilt als...

Weiterlesen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag...

Weiterlesen