Brandner (AfD): „Starker Anstieg von Clankriminalität – Bundesregierung ohne Lösungsansätze!"

Wie das vom Bundeskriminalamt erstellte Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität (OK) 2017" zeigt, ist die „Anzahl von OK-Gruppierungen mit kriminellen Mitgliedern von Großfamilien ethnisch abgeschotteter Subkulturen" im Vergleich zum Jahr 2016 gestiegen. Aufgrund fehlender Erfassungskriterien sei eine exakte Auswertung der mit der Clankriminaltät in Verbindung stehenden Verfahren bislang aber nicht möglich gewesen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Geänderte Zuordnungskriterien sollen, so heißt es weiter, zukünftig zu einer besseren Abbildung der Clankriminalität führen.

 

Brandner, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz ist, zeigt sich enttäuscht über die Antwort der Bundesregierung: „Die deutschen Großstädte wie Berlin und Hannover versinken im Chaos der Clankriminalität. Das merkt jeder, seit Jahren. Es gibt sogenannte „No-go-Areas", also Gebiete, in denen Polizisten durch die Großfamilien ausländischer Herkunft bedroht und angegriffen werden. Das alles ist kein neues Phänomen, wird aber immer extremer. Die Bundesregierung interessiert sich jedoch dafür offenbar nicht, erhebt nicht einmal Daten und reagiert, wenn überhaupt, nur im Schneckentempo. Für uns steht fest: Der Clankriminalität gehört ein Riegel vorgeschoben und das sofort."

Allein im Jahr 2024 gab der Bund Steuergeld in Höhe von 785.571.093,89 Euro an DAX-Unternehmen. Dabei handelt es sich im Vergleich zum Vorjahr um eine...

Weiterlesen

Ein Rentner veröffentlicht auf der Plattform X einen Beitrag, in dem er Vizekanzler Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet. Daraufhin erstattet...

Weiterlesen

Die Union hat heute dafür gesorgt, dass die Anträge der AfD-Fraktion in nahezu sämtlichen Bundestagsausschüssen von der Tagesordnung genommen werden...

Weiterlesen

In Thüringen wurde der seit Jahren gesuchte Linksextremist und Rädelsführer der linksextremen Szene, Johann Guntermann, festgenommen.

Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, die Regelungen zur Entschädigung bei zu Unrecht erlittener Haft zu...

Weiterlesen

Längst ist bekannt, dass die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung nicht zum gewünschten Ergebnis einer Energieersparnis geführt hat und zudem...

Weiterlesen

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht konnte durch die...

Weiterlesen

In den vergangenen Jahren haben die Bundesministerien ihr Personal deutlich erweitert. Seit 2013 wurden rund 7.000 neue Stellen geschaffen, was einem...

Weiterlesen

Sogenannte "Trusted Flagger", also zertifizierte Netzdenunzianten, sollen das Internet gezielt nach angeblich problematischen Inhalten wie "Hassrede"...

Weiterlesen

Im Jahr 2023 kam es an Bahnhöfen und in Zügen zu deutlich mehr sexuellen Übergriffen als in den Jahren zuvor. Dies ergibt sich aus der Antwort der...

Weiterlesen