Brandner (AfD): „Starker Anstieg von Clankriminalität – Bundesregierung ohne Lösungsansätze!"

Wie das vom Bundeskriminalamt erstellte Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität (OK) 2017" zeigt, ist die „Anzahl von OK-Gruppierungen mit kriminellen Mitgliedern von Großfamilien ethnisch abgeschotteter Subkulturen" im Vergleich zum Jahr 2016 gestiegen. Aufgrund fehlender Erfassungskriterien sei eine exakte Auswertung der mit der Clankriminaltät in Verbindung stehenden Verfahren bislang aber nicht möglich gewesen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Geänderte Zuordnungskriterien sollen, so heißt es weiter, zukünftig zu einer besseren Abbildung der Clankriminalität führen.

 

Brandner, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz ist, zeigt sich enttäuscht über die Antwort der Bundesregierung: „Die deutschen Großstädte wie Berlin und Hannover versinken im Chaos der Clankriminalität. Das merkt jeder, seit Jahren. Es gibt sogenannte „No-go-Areas", also Gebiete, in denen Polizisten durch die Großfamilien ausländischer Herkunft bedroht und angegriffen werden. Das alles ist kein neues Phänomen, wird aber immer extremer. Die Bundesregierung interessiert sich jedoch dafür offenbar nicht, erhebt nicht einmal Daten und reagiert, wenn überhaupt, nur im Schneckentempo. Für uns steht fest: Der Clankriminalität gehört ein Riegel vorgeschoben und das sofort."

Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten und stellvertretendem Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan...

Weiterlesen

Insbesondere im Waldklinikum Gera müssen werdende Mütter derzeit ohne die Unterstützung ihres Partners bei der Geburt ihres Kindes auskommen. Der...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch ein Positionspapier beschlossen, was einen schrittweisen und...

Weiterlesen

Tausende Betriebe sind aufgrund staatlicher Anordnung für einige Wochen, eventuell sogar Monate geschlossen worden. Betroffen sind etwa Gaststätten,...

Weiterlesen

Im Bundestag wird offenbar derzeit zwischen den Fraktionen - freilich unter Ausschluss der AfD - hinweg eine Abschaffung der Diätenerhöhung...

Weiterlesen

Es wird die Aufgabe der AfD-Fraktion als stärkster Oppositionsfraktion sein, politische Fehler der Verantwortlichen aufzuarbeiten, wenn die Notlage...

Weiterlesen

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts Lothar Heinz Wieler hat heute eine sogenannte Corona-Datenspende-App vorgestellt, die „anonyme Daten über...

Weiterlesen

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen Kunden Gutscheine statt einer sofortigen Rückzahlung bekommen, wenn ihnen wegen der ‚Corona-Krise‘...

Weiterlesen

Am gestrigen Tag wurden Medieninformationen zufolge die ersten 32 von geplanten 120 Flüchtlingen aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl in einer...

Weiterlesen

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht in den aktuellen Einschränkungen für die Bürger die Gefahr einer...

Weiterlesen