Brandner (AfD): „Stillstand als Markenzeichen im Geraer Stadtrat"

„Sich treu zu bleiben, und wenn es auch nur um Stillstand geht, dies ist ja auch schon fast ein Wert an sich," kommentiert der Bundestagsabgeordnete der AfD, Stephan Brandner, nicht ohne Ironie die schwer nachvollziehbare Vertagung eines Beschlusses zum IBA- Projekt durch den Bauausschuss.

CDU, SPD und Linke hatten dort mit jeweils verschiedenen Begründungen eine Entscheidung blockiert.

„Es ist dasselbe wie bei der Straßenbahn nach Langenberg", fährt Brandner fort. „Man sagt nicht ja, man sagt nicht nein, stattdessen dreht man sich über Jahre im Kreis und streitet wie besessen über Dinge, von denen man weiß, dass man sie so ohnehin nicht bezahlen und umsetzen kann. Und der Bürger ‚draußen', um den es ja geht, starrt in seine Zeitung und schüttelt mit dem Kopf."


Brandner ist zuversichtlich, dass sich das ab dem kommenden Jahr ändert, wenn seine Partei erstmals in den Geraer Stadtrat einziehen wird. Er bedauert jedoch zugleich, dass durch das unverantwortliche Gezerre der Altparteien bei nahezu allen Themen der Stadt bis dahin weiter nichts als Schaden zugefügt und eine positive Entwicklung blockiert würde.

Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte...

Weiterlesen

Gera, 16. März 2025


Am heutigen Tag kam es in Gera zu einem schrecklichen Angriff, als eine 46-jährige Frau in einer Straßenbahn mit einer brennbaren...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag zur Organklage der AfD-Fraktion gegen die Einberufung des alten Bundestages als unbegründet verworfen.

D...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Ablehnung der Organklage der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlich...

Weiterlesen

Das Geheimdienst-Gremium des Bundestags hat die Bundesregierung aufgefordert, die ihr vorliegenden Erkenntnisse zum Ursprung der Corona-Pandemie...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der...

Weiterlesen

Am Montag sind drastische Verschärfungen der Hausordnung und der Zugangsregeln zum Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Bereits im Dezember und...

Weiterlesen

Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem „alten“ Bundestag noch versucht wird, weitreichende...

Weiterlesen

Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren. Darüber hinaus plant...

Weiterlesen