Brandner (AfD): Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Vonarb

Bereits Ende Mai hat der AfD-Bundestagsabgeordnete und Geraer Stadtrat Stephan Brandner Strafanzeige gegen den Geraer Oberbürgermeister Vonarb gestellt. Nun bestätigte die Staatsanwaltschaft unter Nennung des Aktenzeichens den Eingang. Grund für die Anzeige sind viele offene Fragen, die sich zur Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters ergeben. Fragen, die Brandner dem Oberbürgermeister stellte, die dieser aber nicht beantwortete.

Brandner dazu: „Ich bedauere die Mauer des Schweigens, die Herr Vonarb um seine Netzaktivitäten und deren Finanzierung errichtet hat. Es scheint, als hätte er die durch öffentliche Mittel der Stadt Gera finanzierten Beiträge in den sozialen Medien genutzt, um seine privaten Seiten eben dort voranzutreiben, was ihm letztlich im nächsten anstehenden Wahlkampf von großem Vorteil sein könnte. Leider zog er es vor, mir nicht zu antworten, so dass ich im Sinne der Bürger und Steuerzahler nur diesen Weg gehen konnte.“

Vor wenigen Wochen hatte die „Deutsche Parlamentarische Gesellschaft" (DPG), ein exklusiver Verein in bester Berliner Lage, in dem nur Abgeordneten...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag wird mit Stephan Harbarth ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verfassungsrichter...

Weiterlesen

Erneut soll das ehemalige Wismut- Krankenhaus den Eigentümer wechseln. Der Freistaat, der erst vor kurzem das Gebäude von der Stadt Gera erwarb, um...

Weiterlesen

Vor wenigen Wochen hatte die „Deutsche Parlamentarische Gesellschaft" (DPG), ein exklusiver Verein in bester Berliner Lage, in dem nur Abgeordneten...

Weiterlesen

Heute geht die Justizministerkonferenz, die derzeit unter dem Vorsitz des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter...

Weiterlesen

Allein auf dem Erfurter Anger kam es im vergangenen Jahr zu 1.353 Strafanzeigen, die Anzahl der Betäubungsmitteldelikte stieg um mehr als 100 Prozent....

Weiterlesen

Mehr als 800 Wohnungen am Bieblacher Hang, so war zu lesen, wurden von der „GWB Elstertal" nun an einen Berliner Investor verkauft. Für Stephan...

Weiterlesen

„Die Medienberichte zu den Zuständen in der Jugendstrafanstalt Arnstadt überraschen mich kaum, zumal ich auf diese schon Anfang 2017 – damals noch aus...

Weiterlesen

Auf Bitte des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat befasst sich das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit damit, in der Abstimmung mit...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar den Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Äußerungen von Bundesminister Seehofer, die AfD sei „staatszersetzend“,...

Weiterlesen