Brandner (AfD): Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Vonarb

Bereits Ende Mai hat der AfD-Bundestagsabgeordnete und Geraer Stadtrat Stephan Brandner Strafanzeige gegen den Geraer Oberbürgermeister Vonarb gestellt. Nun bestätigte die Staatsanwaltschaft unter Nennung des Aktenzeichens den Eingang. Grund für die Anzeige sind viele offene Fragen, die sich zur Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters ergeben. Fragen, die Brandner dem Oberbürgermeister stellte, die dieser aber nicht beantwortete.

Brandner dazu: „Ich bedauere die Mauer des Schweigens, die Herr Vonarb um seine Netzaktivitäten und deren Finanzierung errichtet hat. Es scheint, als hätte er die durch öffentliche Mittel der Stadt Gera finanzierten Beiträge in den sozialen Medien genutzt, um seine privaten Seiten eben dort voranzutreiben, was ihm letztlich im nächsten anstehenden Wahlkampf von großem Vorteil sein könnte. Leider zog er es vor, mir nicht zu antworten, so dass ich im Sinne der Bürger und Steuerzahler nur diesen Weg gehen konnte.“

Die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump hat die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die...

Weiterlesen

Nach der Veröffentlichung einer Studie der Universität Köln und des Landeskriminalamtes NRW zur Gewalt von Kindern und Jugendlichen machte die...

Weiterlesen

Anlässlich seiner Rede zum 9. November drohte Bundespräsident Steinmeier der Alternative für Deutschland faktisch mit einem Parteiverbot, dem Entzug...

Weiterlesen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz feiert sein 75-jähriges Bestehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für...

Weiterlesen

Gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz wird ermittelt, weil er in einem X-Beitrag den Satz "Deutschland erwacht" verwendet haben soll. Rund 21...

Weiterlesen

"Um Probleme lösen zu können, muss man sie zunächst benennen", konstatiert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland,...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit über 500 kommunalen Mandatsträgern aus ganz Deutschland ihr erstes Kommunalpolitisches Forum durchgeführt.



Dazu...

Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte heute, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags dann mit dem Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang stehe, wenn...

Weiterlesen

Zu den jüngsten Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zum kommenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt erklärt der...

Weiterlesen

In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des...

Weiterlesen