Brandner (AfD): Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Vonarb

Bereits Ende Mai hat der AfD-Bundestagsabgeordnete und Geraer Stadtrat Stephan Brandner Strafanzeige gegen den Geraer Oberbürgermeister Vonarb gestellt. Nun bestätigte die Staatsanwaltschaft unter Nennung des Aktenzeichens den Eingang. Grund für die Anzeige sind viele offene Fragen, die sich zur Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters ergeben. Fragen, die Brandner dem Oberbürgermeister stellte, die dieser aber nicht beantwortete.

Brandner dazu: „Ich bedauere die Mauer des Schweigens, die Herr Vonarb um seine Netzaktivitäten und deren Finanzierung errichtet hat. Es scheint, als hätte er die durch öffentliche Mittel der Stadt Gera finanzierten Beiträge in den sozialen Medien genutzt, um seine privaten Seiten eben dort voranzutreiben, was ihm letztlich im nächsten anstehenden Wahlkampf von großem Vorteil sein könnte. Leider zog er es vor, mir nicht zu antworten, so dass ich im Sinne der Bürger und Steuerzahler nur diesen Weg gehen konnte.“

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer plane, bei der nächsten Bundestagswahl im Wahlkreis Ilmkreis-Gotha in Thüringen für die SPD...

Weiterlesen

Wie aus einer Beschlussvorlage vorgeht, die in den Medien veröffentlicht wurde, plant die Bundeskanzlerin heute gemeinsam mit den Ministerpräsidenten...

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant, das Bundeskanzleramt für mindestens 600 Millionen Euro erweitern zu lassen. Die deutliche Kritik des Bundesrechnungshofes...

Weiterlesen

In Jena kam es am Mittwoch zu Krawallen. Linksextreme Randalierer hatten zu einem „antifaschistischen Martinsumzug“ aufgerufen, Mülltonnen als...

Weiterlesen

Das Rechtsgutachten des Mainzer Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Friedhelm Hufen im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen...

Weiterlesen

Ein aktuell an die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr des Deutschen Bundestages versandtes Schreiben des Thüringer Ministeriums für Umwelt,...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner ergibt,...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2019 wurden in Thüringen 755 Personen, die illegal eingereist waren oder sich illegal in Deutschland aufhielten, aufgegriffen. Die...

Weiterlesen

Seit dem Jahr 2015 hat die Bundesregierung ihre Ausgaben für die Durchführung von Meinungsumfragen von 2,28 Millionen Euro auf 4,75 Millionen Euro...

Weiterlesen

Wie die Stadt Gera mitteilt, sei eine endgültige Entscheidung über die Durchführung des Geraer Märchenmarktes noch nicht getroffen. Stephan Brandner,...

Weiterlesen