Brandner (AfD): Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Vonarb

Bereits Ende Mai hat der AfD-Bundestagsabgeordnete und Geraer Stadtrat Stephan Brandner Strafanzeige gegen den Geraer Oberbürgermeister Vonarb gestellt. Nun bestätigte die Staatsanwaltschaft unter Nennung des Aktenzeichens den Eingang. Grund für die Anzeige sind viele offene Fragen, die sich zur Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters ergeben. Fragen, die Brandner dem Oberbürgermeister stellte, die dieser aber nicht beantwortete.

Brandner dazu: „Ich bedauere die Mauer des Schweigens, die Herr Vonarb um seine Netzaktivitäten und deren Finanzierung errichtet hat. Es scheint, als hätte er die durch öffentliche Mittel der Stadt Gera finanzierten Beiträge in den sozialen Medien genutzt, um seine privaten Seiten eben dort voranzutreiben, was ihm letztlich im nächsten anstehenden Wahlkampf von großem Vorteil sein könnte. Leider zog er es vor, mir nicht zu antworten, so dass ich im Sinne der Bürger und Steuerzahler nur diesen Weg gehen konnte.“

Wie bekannt wurde, handelt es sich bei dem Messermord, der vor einigen Wochen in Dresden stattfand, um einen islamistischen Terroranschlag. Der Täter...

Weiterlesen

Bereits vor Monaten erschuf Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit den Landesregierungen ein Gremium, in dem Beschlüsse über den Umgang mit...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2019 flossen knapp 2 Milliarden Euro Entwicklungshilfe nach Afrika. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der...

Weiterlesen

Die derzeit von einigen Bundesländern, wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, eingeführten Beschränkungen für Reisende aus anderen deutschen...

Weiterlesen

Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz wurde in ausschließlich weiblicher...

Weiterlesen

Das sogenannte "Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" liegt seit Monaten aufgrund verfassungsrechtlicher Mängel beim...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, haben die Bundesländer ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten beschlossen. Der...

Weiterlesen

Am 12. Oktober 2020 um 15:00 Uhr wird der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Bürgerzentrum...

Weiterlesen

Seit April gilt in weiten Teilen Deutschlands eine ‚Maskenpflicht‘ unter anderem im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen. Insbesondere für...

Weiterlesen

Bund und Länder haben sich bei ihrer heutigen Corona-Konferenz darauf geeinigt, dass zukünftig unter anderem stärker auf die richtige Angabe...

Weiterlesen