Brandner (AfD): Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Vonarb

Bereits Ende Mai hat der AfD-Bundestagsabgeordnete und Geraer Stadtrat Stephan Brandner Strafanzeige gegen den Geraer Oberbürgermeister Vonarb gestellt. Nun bestätigte die Staatsanwaltschaft unter Nennung des Aktenzeichens den Eingang. Grund für die Anzeige sind viele offene Fragen, die sich zur Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters ergeben. Fragen, die Brandner dem Oberbürgermeister stellte, die dieser aber nicht beantwortete.

Brandner dazu: „Ich bedauere die Mauer des Schweigens, die Herr Vonarb um seine Netzaktivitäten und deren Finanzierung errichtet hat. Es scheint, als hätte er die durch öffentliche Mittel der Stadt Gera finanzierten Beiträge in den sozialen Medien genutzt, um seine privaten Seiten eben dort voranzutreiben, was ihm letztlich im nächsten anstehenden Wahlkampf von großem Vorteil sein könnte. Leider zog er es vor, mir nicht zu antworten, so dass ich im Sinne der Bürger und Steuerzahler nur diesen Weg gehen konnte.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich, einen ‚substanziell höheren Beitrag‘ bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Moria zu leisten....

Weiterlesen

Vom kommenden Montag, dem 14. September, bis zum 16.9.2020 wird das Infomobil des Deutschen Bundestages Halt in Gera auf dem Museumsplatz machen. Dort...

Weiterlesen

Die Suhler Erstaufnahmeeinrichtung sorgte in den vergangenen Monaten immer wieder für Schlagzeilen hinsichtlich Gewaltausbrüchen und Straftaten....

Weiterlesen

Nach dreijähriger Vorbereitung fand heute der bundesweite Warntag statt. In einem Großteil der Bundesrepublik haben jedoch die Systeme umfassend...

Weiterlesen

Mit ihrem Gesetzentwurf fordert die AfD-Fraktion die Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft. Sie soll von derzeit 25 Euro pro Tag...

Weiterlesen

Der Deutsche Bundestag hat heute mit Zustimmung der AfD beschlossen, 1.404.000 Euro für die Sanierung des Sportzentrums „Schleizer Hof" in...

Weiterlesen

Zum wiederholten Male stellte Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, am...

Weiterlesen

Nachdem am vergangenen Wochenende Demonstranten auf die Stufen des Reichstages vorgedrungen waren, sollen die Pläne für die Errichtung eines Grabens...

Weiterlesen

Die Spitzen der Parteien der sogenannten Großen Koalition haben sich für eine weitere Verschleppung einer echten Wahlrechtsreform entschieden. Die...

Weiterlesen

Nachdem Oberbürgermeister Vonarb noch am 21.8.2020 durch sein Büro erklären ließ, dass er mit dem Investor Stillschweigen vereinbart hätte und daher...

Weiterlesen