Brandner (AfD): Strafanzeige wegen Verdachts der Vetternwirtschaft bei Corona-Impfkampagne

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brander hat gemeinsam mit seinen Kollegen aus dem Rechtsausschuss bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen der Vergabe der Impfkampagne "Ich schütze mich" gestellt. Als Grund nennt er eine mangelnde Transparenz und widersprüchliche Antworten des Bundesgesundheitsministeriums auf mehrere Kleine Anfragen, mit denen die AfD-Fraktion versucht hat, die Auftragsvergabe an eine der SPD nahestehende Werbeagentur zu beleuchten.

Stephan Brandner erwartet, dass die Umstände der Auftragsvergabe vor dem Hintergrund einer engen Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der Partei der SPD durch die Ermittlungen aufgedeckt werden.

"Die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Die Auftragsvergabe von einem SPD-geführten Ministerium an eine SPD-nahe Agentur drängt den Verdacht strafbaren Handelns auf und scheint mehr als ein ungünstiger Zufall zu sein. Korruption in Deutschland gehört bekämpft."

Aktuelle Berechnungen zeigen, dass die Autofahrer nur minimal vom Tankrabatt profitieren. Den Steuerzahler hingegen kommt der Tankrabatt teuer zu...

Weiterlesen

Vergangene Woche konnten nach zwei Jahren Zwangspause interessierte Bürger, eingeladen vom direkt gewählten Geraer AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan...

Weiterlesen

FDP-Finanzminister Lindner wünscht sich eigenen Aussagen zufolge eine ‚vorurteilsfreie Debatte‘ über Atomkraft – Deutschland müsse offen über eine...

Weiterlesen

Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2021 zeigt, dass in der linksextremen Szene ein Zuwachs um knapp 1,2 Prozent auf nunmehr...

Weiterlesen

Mehrere Wissenschaftler haben sich mit Hilfe eines umfangreichen Dossiers kritisch zu den transportierten Inhalten des Öffentlichen Rundfunks...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner ergibt, sind bereits per heute 13,8 Millionen Euro...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, ereigneten sich im Jahr 2021 677...

Weiterlesen

Unter der Überschrift „Militante Klimakämpfer verlangen die Eskalation“ veröffentlicht der Spiegel einen sogenannten „Debattenbeitrag“, der zu...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergibt, ereigneten sich im Jahr 2021 knapp 2200...

Weiterlesen

Zukünftig sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition in einem Land allein die Zweitstimmen über die Anzahl der Abgeordneten bestimmen. Wahlkreis- also...

Weiterlesen