Brandner (AfD): Strafanzeige wegen Verdachts der Vetternwirtschaft bei Corona-Impfkampagne

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brander hat gemeinsam mit seinen Kollegen aus dem Rechtsausschuss bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen der Vergabe der Impfkampagne "Ich schütze mich" gestellt. Als Grund nennt er eine mangelnde Transparenz und widersprüchliche Antworten des Bundesgesundheitsministeriums auf mehrere Kleine Anfragen, mit denen die AfD-Fraktion versucht hat, die Auftragsvergabe an eine der SPD nahestehende Werbeagentur zu beleuchten.

Stephan Brandner erwartet, dass die Umstände der Auftragsvergabe vor dem Hintergrund einer engen Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der Partei der SPD durch die Ermittlungen aufgedeckt werden.

"Die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Die Auftragsvergabe von einem SPD-geführten Ministerium an eine SPD-nahe Agentur drängt den Verdacht strafbaren Handelns auf und scheint mehr als ein ungünstiger Zufall zu sein. Korruption in Deutschland gehört bekämpft."

Bereits zwei Monate nach Amtsantritt der Ampelregierung erhielt Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan die nötige Einbürgerungsurkunde, um das Amt der...

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant erneut einen massiven Stellenzuwachs im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode. Eine aktuelle Auswertung des...

Weiterlesen

Den ehemaligen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland stehen auf unbegrenzte Zeit Räume und Personal zur Verfügung. Beides wird vom Steuerzahler...

Weiterlesen

In Thüringen gibt es nach Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner 883 Windräder. Ginge es nach...

Weiterlesen

Wie sich aus einer Umfrage des Allensbach-Instituts ergibt, meint fast ein Drittel der Deutschen, in einer Scheindemokratie zu leben, in der die...

Weiterlesen

Die ehemalige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel erhält nach nur vier Monaten im Amt ein Übergangsgeld von rund 75.600 Euro. Dies kritisiert auch...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung...

Weiterlesen

Das vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vorgestellte Stufenmodell zur Aufteilung der Kosten für die CO2-Abgabe zwischen...

Weiterlesen

Die Mitte März in Gera Lusan aus Sicherheitsgründen gesperrte Fußgängerbrücke ist Teil eines Schulweges. Aufgrund der Sperrung müssen die Schüler nun...

Weiterlesen

1. April 2022: Die EU-Auflage, nach der ab 2023 mindestens vier Prozent der Ackerflächen stillgelegt werden sollen, damit Bauern die...

Weiterlesen