Brandner (AfD): Stromtankstelle nur für den Oberbürgermeister? Nein Danke!

Am Geraer Kornmarkt versteckt sich hinter einer Schranke der Stadtverwaltung eine „öffentliche" Stromtankstelle. Diese Ladestation ist in diversen Kartendiensten als „öffentliche" Zapfsäule vermerkt. Aus dem Rathaus heißt es, dass seit ihrer Inbetriebnahme die Ladesäule täglich genutzt wird. Außerdem sei die Nutzung nicht nur dem Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung vorbehalten. Allerdings sei die Nutzung nur zu den „Servicezeiten" gestattet.

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Stadtrat Gera, der die versteckte Ladesäule bereits innerhalb einer Anfrage an die Stadtverwaltung thematisiert hatte, fordert eine „öffnungszeitenfreie Ladestation", zu die jeder Bürger, jederzeit Zugang hat und die nicht nur etwa dem Bürgermeister vorenthalten ist: 

„Wir brauchen keine exklusiven und versteckten Ladesäulen - eigentlich brauchen wir gar keine solchen Ladesäulen, weil die E-Mobilität nur eine Modeerscheinung ist, die staatlich gepäppelt wird aber keine Zukunft hat. Dass aber der Oberbürgermeister sich hier seine private E-Tankstelle hält, ist schlicht lächerlich."

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion und mehrerer Abgeordneter gegen die 2G+-Zugangsregeln im...

Weiterlesen

Ein wegen sexuellen Missbrauchs zu einer mehrjährigen Haftstrafe Verurteilter wurde aus dem Thüringer Justizvollzug in das Frauengefängnis nach...

Weiterlesen

Zum geplanten Alkoholverbot an Bahnhöfen wird Kritik laut. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) handelt es sich um eine...

Weiterlesen

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende operative Befugnisse einzuräumen, erklärt...

Weiterlesen

In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte – ein Amt, das ohnehin...

Weiterlesen

80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer Erklärung unter dem Motto „Demokratie braucht Parität“ die Änderung des Wahlrechts zur...

Weiterlesen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv...

Weiterlesen

Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der...

Weiterlesen

Die systematische Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag findet auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft...

Weiterlesen