Brandner (AfD): Stromtankstelle nur für den Oberbürgermeister? Nein Danke!

Am Geraer Kornmarkt versteckt sich hinter einer Schranke der Stadtverwaltung eine „öffentliche" Stromtankstelle. Diese Ladestation ist in diversen Kartendiensten als „öffentliche" Zapfsäule vermerkt. Aus dem Rathaus heißt es, dass seit ihrer Inbetriebnahme die Ladesäule täglich genutzt wird. Außerdem sei die Nutzung nicht nur dem Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung vorbehalten. Allerdings sei die Nutzung nur zu den „Servicezeiten" gestattet.

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Stadtrat Gera, der die versteckte Ladesäule bereits innerhalb einer Anfrage an die Stadtverwaltung thematisiert hatte, fordert eine „öffnungszeitenfreie Ladestation", zu die jeder Bürger, jederzeit Zugang hat und die nicht nur etwa dem Bürgermeister vorenthalten ist: 

„Wir brauchen keine exklusiven und versteckten Ladesäulen - eigentlich brauchen wir gar keine solchen Ladesäulen, weil die E-Mobilität nur eine Modeerscheinung ist, die staatlich gepäppelt wird aber keine Zukunft hat. Dass aber der Oberbürgermeister sich hier seine private E-Tankstelle hält, ist schlicht lächerlich."

Justizministerin Lambrecht hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Es gehe ihrer...

Weiterlesen

Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute mitteilt, hat sich die Bundesregierung auf eine Verlängerung der Aussetzung der...

Weiterlesen

Bundesaußenminister Maas erklärt, dass lediglich Geimpfte ihre Grundrechte zurückerhalten sollen. Er argumentiert damit, dass eine geimpfte Person...

Weiterlesen

Mit ihrer Ankündigung, die derzeitigen Corona-Maßnahmen weiter zu verschärfen und unter anderem die Wirtschaft weiter herunterfahren zu wollen, den...

Weiterlesen

Am heutigen Tag soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen der Deutsche Bundestag feststellen, dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl...

Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch beginnt die Arbeit eines sogenannten Bürgerrates, in dem sich 160 per Los ausgewählte Menschen in zehn Online-Sitzungen treffen...

Weiterlesen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert einen kompletten 'Lockdown' auch für die Wirtschaft. Es müsse laut Ramelow schnellstmöglich eine...

Weiterlesen

Unter der Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner fordert die AfD-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf die Einführung der Direktwahl des...

Weiterlesen

Am gestrigen Tag kam es zu schweren Ausschreitungen am und im Capitol in Washington/ USA. Auslöser der Ausschreitungen war die geplante Bestätigung...

Weiterlesen

Der in erheblichem Umfang durch Steuergeld finanzierte Verein ‚Neue deutsche Medienmacher‘ will das Wetter in Deutschland diverser machen. So sollen...

Weiterlesen