Ginge es nach dem grünen Migrationsminister Dirk Adams müsse in Thüringen ein Landesamt für Flüchtlinge und Ausländer entstehen. Entsprechende Pläne wolle Adams am kommenden Dienstag im Kabinett vorstellen. Das neue Amt solle sämtliche Zuständigkeiten für Migration und Integration von Flüchtlingen sowie Ausländerfragen zusammenführen und außerdem die Probleme in der zentralen Erstaufnahmestelle in Suhl lösen, wo es immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt.
Stephan Brandner, Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe der AfD-Fraktion im Bundestag und Geraer Bundestagsabgeordneter, erklärt, dass Thüringen vor allem eine Beschleunigung von Abschiebungen benötige und kein neues Landesamt, was zusätzliche Kosten für den eh schon stark angespannten Landeshaushalt mit sich bringe.
„Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland befindet sich auf einem Rekordhoch. Diese Menschen müssen schnellstmöglich zurück in ihre Heimat gebracht werden. Bei allen Personen mit einem befristeten Schutzstatus muss überprüft werden, ob dieser Asylgrund überhaupt noch besteht. Das sind die drängenden Fragen der Asylpolitik. Ganz sicher brauchen wir aber in Thüringen kein neues Landesamt, das zusätzliche Kosten verursacht, ohne einen Nutzen zu liefern. Sogar im vergangenen Jahr, in dem wir alle möglichst die eigenen vier Wände nicht verlassen sollten, haben mehr als 100.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Wir müssen enorme Anstrengungen in die Verhinderung illegaler Migration stecken und eine Rückführungsoffensive starten. Ein grüner Minister ist dafür aber sicher nicht geeignet!“
Brandner (AfD): Thüringen braucht kein Landesamt für Flüchtlinge – Thüringen braucht höchstens ein Landesamt für Abschiebungen!
