Brandner (AfD): „Thüringer CDU und Mike Mohring sollten nicht nur labern und fordern. Warum tritt Mohring nicht gegen Ramelow an?“

Erneut und innerhalb kürzester Zeit wird auf Antrag der Landtagsfraktion der CDU ein Sonderplenum einberufen. Die CDU fordert den Ministerpräsidenten Ramelow auf, die Vertrauensfrage zu stellen, um sich so seiner Mehrheit zu vergewissern. Grund dafür seien die Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern sowie das Scheitern der rot-rot-grünen Gebietsreform. Auch andere Reformprojekte, wie die Schulreform, wird die Landesregierung aufgrund anhaltender Kritik aus den eigenen Reihen nicht durchsetzen können.
 

Der Bundestagsabgeordnete der AfD und Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen Stephan Brandner fordert den Fraktionsvorsitzenden der CDU Mike Mohring auf, nun seinen Hut in den Ring zu werfen: „Herr Mohring sollte endlich Nägel mit Köpfen machen, sich selbst zur Wahl stellen und nicht nur nahezu im Wochentakt Sondersitzungen beantragen. Offenbar hat er ja Informationen, dass die Koalition nicht mehr zusammenhält und der Ministerpräsident über keine Mehrheit mehr verfügt. Jeder weiß, dass Herr Mohring nichts lieber will, als Ministerpräsident zu werden. Was hält ihn also von dem letzten Schritt ab? Etwa die Angst, selbst zu scheitern? Das wäre feige, passte aber zu ihm, der lieber hinter den Kulissen intrigiert, statt auf offener Bühne zu kämpfen.

Art. 73 der Thüringer Verfassung sieht vor, dass der Landtag dem Ministerpräsidenten das Misstrauen dadurch aussprechen kann, dass er mit der Mehrheit seiner Stimmen einen Nachfolger wählt.“

In der Nacht zum Donnerstag kam es wieder zu einem Anschlag auf das Geraer Wahlkreisbüro von Stephan Brandner, dem direkt gewählten...

Weiterlesen

Eine aktuelle Umfrage des Instituts INSA ergibt, dass lediglich sieben Prozent der Befragten mit der aktuellen Höhe des Rundfunkbeitrags von 18,36...

Weiterlesen

Die rot-rot-grüne Thüringer Minderheitsregierung will den ländlichen Raum in Thüringen ausbluten. So würde die Reform des Schulgesetzes, die die...

Weiterlesen

Die Forderungen nach Waffenverbotszonen gehen nach Ansicht des stellvertretenden Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, an...

Weiterlesen

Die aktuellen Zahlen für den Monat März zeigen, dass in Ostthüringen die Zahl der Arbeitslosen um 3.771 gestiegen ist. Stephan Brandner, direkt...

Weiterlesen

Ob „Angriff auf Helfer: Jugendliche attackieren 33-Jährigen“, „Mann (33) hilft Frau und wird selbst zum Opfer“ oder „Flüchtling soll 11-jährigen...

Weiterlesen

Seit vielen Jahren stellt das Bundesverfassungsgericht ausgewählten Journalisten des privaten Vereins „Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.“ vorab...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, wird Bundespräsident Steinmeier nach Informationen des „Stern“ der Ex-Kanzlerin Mekel am 17. April die höchstmögliche...

Weiterlesen

Am kommenden Montag soll das sogenannte Demokratiefördergesetz in den Bundestag zur Expertenanhörung eingebracht werden. Ziel des Gesetzentwurfes sei...

Weiterlesen

Am Sonntag, den 26. März werden auch in diesem Jahr die Uhren umgestellt: Die Stunde zwischen 2 und 3 Uhr nachts wird übersprungen. Der...

Weiterlesen