Brandner (AfD): Thüringer Krankenhäusern endlich finanzielle Planungssicherheit geben, statt nur mit Inzidenzen zu jonglieren!

In einem Schreiben der Universitätsklinik Jena  an die Thüringer Bundestagsabgeordneten und in Presseberichten gestern, warnen die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen und der Verband der Universitätsklinika vor einer Zuspitzung der Lage in den Thüringer Krankenhäusern.Es sei die durchschnittliche Belegung der Thüringer Krankenhäuser im Januar 2021 gegenüber dem Januar 2020 um 25 Prozent gesunken, weshalb etwa 44,2 Millionen Euro weniger Erlöse erzielt wurden seien. Grund hierfür sei, dass die Krankenhäuser die vorgegeben Regeln zu beachten hätten, die Mitarbeiter der Krankenhäuser von Quarantäne-Maßnahmen betroffen seien und Krankenhäuser dadurch nicht im „Normalbetrieb“ arbeiten können.

Stephan Brandner (AfD), Mitglied im Deutschen Bundestag und dort Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe, fordert, Krankenhäusern schnell Planungssicherheit zu geben. Die Ausgleichszahlungen für den pandemiebedingen Belegungs- und Erlöseinbruch müssten für das gesamte Jahr zugesichert und auch gezahlt werden.

Brandner wörtlich: "Es ist die Kernaufgabe des Bundesgesundheitsministeriums und der Gesundheitsministerien der Länder, die flächendeckende medizinische Versorgung sicherzustellen. Das Jonglieren mit willkürlich festgelegten Inzidenzen und die mantraartige Verbreitung von Panik durch das Neuerfinden von Mutanten-Varianten hilft hier sicher nicht weiter. Krankenhäuser sind das Rückgrat unseres Gesundheitswesens, eine weitere Schwächung dieses Rückgrates durch Politikversagen wie in den vergangen Jahren, muss zwingend aufgehalten werden."

Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte...

Weiterlesen

Gera, 16. März 2025


Am heutigen Tag kam es in Gera zu einem schrecklichen Angriff, als eine 46-jährige Frau in einer Straßenbahn mit einer brennbaren...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag zur Organklage der AfD-Fraktion gegen die Einberufung des alten Bundestages als unbegründet verworfen.

D...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Ablehnung der Organklage der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlich...

Weiterlesen

Das Geheimdienst-Gremium des Bundestags hat die Bundesregierung aufgefordert, die ihr vorliegenden Erkenntnisse zum Ursprung der Corona-Pandemie...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der...

Weiterlesen

Am Montag sind drastische Verschärfungen der Hausordnung und der Zugangsregeln zum Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Bereits im Dezember und...

Weiterlesen

Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem „alten“ Bundestag noch versucht wird, weitreichende...

Weiterlesen

Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren. Darüber hinaus plant...

Weiterlesen