Brandner im Bundestag

Am gestrigen Montag schlug der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der CDU vor, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht zur Übergangsregierungschefin Thüringens zu machen um im Anschluss Neuwahlen zu initiieren.


Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner spricht in diesem Zusammenhang von einem vergifteten Angebot, das ganz nebenbei den Wählerwillen völlig außen vor lässt: „Offenbar brauchen wir nach Auffassung der Altparteien gar keine Wahlen mehr, da Ministerpräsidenten neuerdings einfach bestimmt oder in Hinterzimmern ausgeküngelt werden. Dieses Vorgehen ist zutiefst undemokratisch. Den Rotgrünen ist an einer Neuwahl besonders gelegen, da sie die Hoffnung haben, dass eine bürgerliche Mehrheit nicht mehr zu Stande kommt und sie auch die nächsten Jahre Thüringen mit ihrer linkssozialistischen Ideologiepolitik weiter herabwirtschaften können. Mit dem Angebot, Lieberknecht in Amt und Würden zu bringen, versuchen sie, die CDU um den Finger zu wickeln und zu ihrem Hofnarren zu machen. Wenn das klappt, dann müsste auch dem letzten klar sein, dass die CDU nichts anderes ist, als der Steigbügelhalter der Linken.“