Brandner (AfD): Thüringer Rest-CDU wird zum Hofnarren von Ramelow!

Am gestrigen Montag schlug der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der CDU vor, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht zur Übergangsregierungschefin Thüringens zu machen um im Anschluss Neuwahlen zu initiieren.


Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner spricht in diesem Zusammenhang von einem vergifteten Angebot, das ganz nebenbei den Wählerwillen völlig außen vor lässt: „Offenbar brauchen wir nach Auffassung der Altparteien gar keine Wahlen mehr, da Ministerpräsidenten neuerdings einfach bestimmt oder in Hinterzimmern ausgeküngelt werden. Dieses Vorgehen ist zutiefst undemokratisch. Den Rotgrünen ist an einer Neuwahl besonders gelegen, da sie die Hoffnung haben, dass eine bürgerliche Mehrheit nicht mehr zu Stande kommt und sie auch die nächsten Jahre Thüringen mit ihrer linkssozialistischen Ideologiepolitik weiter herabwirtschaften können. Mit dem Angebot, Lieberknecht in Amt und Würden zu bringen, versuchen sie, die CDU um den Finger zu wickeln und zu ihrem Hofnarren zu machen. Wenn das klappt, dann müsste auch dem letzten klar sein, dass die CDU nichts anderes ist, als der Steigbügelhalter der Linken.“

Im Bereich der Agentur für Arbeit Ostthüringen ist die Zahl an Arbeitslosen weiter gewachsen. Insgesamt waren 2.270 Personen mehr als im...

Weiterlesen

Ein zweieinhalb Meter tiefer und zehn Meter breiter Graben, Sicherheitsanlagen und Zäune für 150 Millionen werden bereits gebaut: Ab März sollen...

Weiterlesen

Während einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen ein Gründungsmitglied der sogenannten „Letzten Generation“ wegen mehrerer...

Weiterlesen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Frauenquote bei der Vergabe des Bundesverdienstkreuzes eingeführt. Weil die Orden für Frauen etwas...

Weiterlesen

Der 21. Februar ist Internationaler Tag der Muttersprache. Die UNESCO, die diesen Gedenktag ausgerufen hat, sieht die Sprache als Zeichen der...

Weiterlesen

Heute wurden vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier der Staatsrechtler Martin Eifert nach Vorschlag der Grünen als Verfassungsrichter ernannt.

D...

Weiterlesen

Der sogenannte Flüchtlingsgipfel von Ländern und Kommunen im Innenministerium in Berlin ging ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner und die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben Strafanzeige gegen Nancy Faeser wegen des Verdachts...

Weiterlesen

Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Besetzung des Amtes des Vizepräsidenten teilt der Kandidat der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, mit:
...

Weiterlesen

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen zur Jahresmitte um 3,4 Prozent, was etwa 350 Euro monatlich entspricht, steigen. Das geht aus vorläufigen...

Weiterlesen