Brandner (AfD): Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer soll mit SPD-Bundestagsmandat für Kampf gegen die Opposition belohnt werden

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer plane, bei der nächsten Bundestagswahl im Wahlkreis Ilmkreis-Gotha in Thüringen für die SPD anzutreten, ist Medienberichten zu entnehmen. Kramer, der, obwohl er keine Befähigung zum Richteramt habe, die für einen Verfassungsschutzpräsidenten verlangt wird, mäandert seit vielen Jahren durch die deutsche Parteienlandschaft, er war vor der SPD bereits bei FDP und CDU.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich amüsiert über den erneuten geplanten Karrieresprung des Verfassungsschutzpräsidenten, der in seiner Amtszeit schon häufig in die Kritik geraten war.

„Kramer soll ganz offensichtlich von der rotgrünen Regierung weggelobt und für seinen unermüdlichen Einsatz gegen die einzige Opposition, die AfD, mit einem Bundestagsmandat belohnt werden. Das muss man sich mal vorstellen: Als Geheimdienstchef hat er die Aufgabe, die einzige Opposition zu bespitzeln und zu zersetzen und nun soll er für die – noch – regierende SPD in den Bundestag, also von seiner Geheimdiensttätigkeit richtig profitieren. So geht Sozifilz in der Thüringer Politik – einfach widerlich! Er muss zurücktreten, sofort. Und ich bin gespannt, welche Belohnungen für den Chef des Bundesverfassungsschutzes, der ja bekanntlich CDU-Mitglied ist, so vorgesehen sind.“

Die Preise für Kraftstoffe haben die Marke von zwei Euro pro Liter an vielen Orten Deutschlands geknackt: dabei hat der Preis für Diesel den für...

Weiterlesen

Der im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf (Drs. 20/899), der eine Impfpflicht für alle Personen ab 18 Jahren vorsieht, soll am 17. März 2022 im...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die unter Federführung des Thüringer...

Weiterlesen

Die Alternative für Deutschland steht zum Grundgesetz und verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

In einem Presseartikel vom 26.02.2022 erklärten der westsächsische Bundestagsabgeordnete Nico Tippelt sowie der ostthüringische Landtagsabgeordnete...

Weiterlesen

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zeigt, dass seit dem 1. Januar 2010 die Anzahl...

Weiterlesen

Der aktuelle „Roland Rechtsreport 2022“ zeigt ein Erodieren der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Trend hielte schon länger an, habe sich aber in...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt (Drs. 20/768), nehmen...

Weiterlesen

Das Schweigen im Fall Böhmermann hat erneut die Problematik der fehlenden Begründungspflicht des Bundesverfassungsgerichts bei Nichtannahmebeschlüssen...

Weiterlesen

Wie das Robert-Koch-Institut mitteilt, wurde durch dieses nun plötzlich eine weitere Änderung hinsichtlich der Genesenenstatus festgelegt: so gilt die...

Weiterlesen