Brandner (AfD): Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer soll mit SPD-Bundestagsmandat für Kampf gegen die Opposition belohnt werden

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer plane, bei der nächsten Bundestagswahl im Wahlkreis Ilmkreis-Gotha in Thüringen für die SPD anzutreten, ist Medienberichten zu entnehmen. Kramer, der, obwohl er keine Befähigung zum Richteramt habe, die für einen Verfassungsschutzpräsidenten verlangt wird, mäandert seit vielen Jahren durch die deutsche Parteienlandschaft, er war vor der SPD bereits bei FDP und CDU.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich amüsiert über den erneuten geplanten Karrieresprung des Verfassungsschutzpräsidenten, der in seiner Amtszeit schon häufig in die Kritik geraten war.

„Kramer soll ganz offensichtlich von der rotgrünen Regierung weggelobt und für seinen unermüdlichen Einsatz gegen die einzige Opposition, die AfD, mit einem Bundestagsmandat belohnt werden. Das muss man sich mal vorstellen: Als Geheimdienstchef hat er die Aufgabe, die einzige Opposition zu bespitzeln und zu zersetzen und nun soll er für die – noch – regierende SPD in den Bundestag, also von seiner Geheimdiensttätigkeit richtig profitieren. So geht Sozifilz in der Thüringer Politik – einfach widerlich! Er muss zurücktreten, sofort. Und ich bin gespannt, welche Belohnungen für den Chef des Bundesverfassungsschutzes, der ja bekanntlich CDU-Mitglied ist, so vorgesehen sind.“

Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten und stellvertretendem Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan...

Weiterlesen

Insbesondere im Waldklinikum Gera müssen werdende Mütter derzeit ohne die Unterstützung ihres Partners bei der Geburt ihres Kindes auskommen. Der...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch ein Positionspapier beschlossen, was einen schrittweisen und...

Weiterlesen

Tausende Betriebe sind aufgrund staatlicher Anordnung für einige Wochen, eventuell sogar Monate geschlossen worden. Betroffen sind etwa Gaststätten,...

Weiterlesen

Im Bundestag wird offenbar derzeit zwischen den Fraktionen - freilich unter Ausschluss der AfD - hinweg eine Abschaffung der Diätenerhöhung...

Weiterlesen

Es wird die Aufgabe der AfD-Fraktion als stärkster Oppositionsfraktion sein, politische Fehler der Verantwortlichen aufzuarbeiten, wenn die Notlage...

Weiterlesen

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts Lothar Heinz Wieler hat heute eine sogenannte Corona-Datenspende-App vorgestellt, die „anonyme Daten über...

Weiterlesen

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen Kunden Gutscheine statt einer sofortigen Rückzahlung bekommen, wenn ihnen wegen der ‚Corona-Krise‘...

Weiterlesen

Am gestrigen Tag wurden Medieninformationen zufolge die ersten 32 von geplanten 120 Flüchtlingen aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl in einer...

Weiterlesen

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht in den aktuellen Einschränkungen für die Bürger die Gefahr einer...

Weiterlesen