Brandner (AfD): Trinkwassernotbrunnen sind Thüringen egal - Keine Mittel abgerufen

Im Jahr 2022 stellte die Bundesregierung insgesamt 1.122.697 Euro für die Teilfinanzierung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwassernotversorgung in Thüringen zur Verfügung. Von diesen Mitteln wurden laut Aussage der Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner keine Trinkwassernotbrunnen ertüchtigt oder errichtet.

Stephan Brandner kritisiert, dass Thüringen offenbar die Notversorgung der Bürger egal sei:
"Gerade in der heutigen Zeit, in der Blackoutereignisse wahrscheinlicher sind, als jemals zuvor, ist die Sicherstellung einer Notversorgung mit Wasser wichtiger denn je. Dass die zur Verfügung stehenden Mittel offenbar überhaupt nicht abgerufen werden, ist vollkommen unverantwortlich."

Zur Forderung des Deutschen Anwaltsvereins nach einer Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der...

Weiterlesen

Am morgigen Freitag wird der Bundesrat einen niedersächsischen Antrag zur Bekämpfung der Messerkriminalität beraten. Gefordert wird eine Verschärfung...

Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen beschlossen. Ziel sei es,...

Weiterlesen

Zur Messerattacke in Mannheim und zu den veröffentlichten Zahlen zur Messerkriminalität in Deutschland teilt der stellvertretende AfD-Bundesprecher...

Weiterlesen

Ein Mann hat in Mannheim einen äußerst brutalen Messerangriff verübt. Medien berichten von einem Angriff eines islamischen Täters auf den...

Weiterlesen

Die Kosten für die Sanierung des Lindenau-Museums in Altenburg laufen völlig aus dem Ruder. Die ursprünglich genehmigten 48 Millionen Euro von Bund...

Weiterlesen

Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli...

Weiterlesen

Als einzigem Thüringer Landkreis stehen dem Altenburger Land die sogenannten Kohlemillionen des Bundes zu. Bis zu 90 Millionen Euro können in Projekte...

Weiterlesen

Wie eine repräsentative INSA-Umfrage ergab, fühlen sich 48 Prozent der Deutschen nicht von Bundespräsident Steinmeier repräsentiert. Steinmeier sorgt...

Weiterlesen

Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese...

Weiterlesen