Brandner (AfD): Trinkwassernotbrunnen sind Thüringen egal - Keine Mittel abgerufen

Im Jahr 2022 stellte die Bundesregierung insgesamt 1.122.697 Euro für die Teilfinanzierung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwassernotversorgung in Thüringen zur Verfügung. Von diesen Mitteln wurden laut Aussage der Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner keine Trinkwassernotbrunnen ertüchtigt oder errichtet.

Stephan Brandner kritisiert, dass Thüringen offenbar die Notversorgung der Bürger egal sei:
"Gerade in der heutigen Zeit, in der Blackoutereignisse wahrscheinlicher sind, als jemals zuvor, ist die Sicherstellung einer Notversorgung mit Wasser wichtiger denn je. Dass die zur Verfügung stehenden Mittel offenbar überhaupt nicht abgerufen werden, ist vollkommen unverantwortlich."

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach der Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 keine Bundesmittel zustünden,...

Weiterlesen

Mit der Aufnahme der Radrennbahn Gera in das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten" erhält Gera mit der heutigen einstimmig gefällten...

Weiterlesen

Die Diskussion über steigende Amtsbezüge für Mitglieder der Bundesregierung sorgt zunehmend für Unmut in der Bevölkerung. Während viele Bürger unter...

Weiterlesen

Die Alternative für Deutschland (AfD) bekräftigt ihre Forderung nach der Abschaffung des § 188 Strafgesetzbuch (StGB), der sogenannte...

Weiterlesen

Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hat der Staat durch die enorm gestiegenen Kraftstoffpreise...

Weiterlesen

Nach mehrtägiger Ungewissheit sah sich Verteidigungsminister Boris Pistorius gezwungen, eine signifikante Fehlkonstruktion im neuen Wehrdienstgesetz...

Weiterlesen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte 2021 Mittel in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro für die Sanierung des Hallenbades bewilligt. Da...

Weiterlesen

Im vergangenen Jahr 2025 hat die Bundesregierung rund 835,2 Millionen Euro an große, im Deutschen Aktienindex (DAX) gelistete Konzerne und...

Weiterlesen

Aufgrund der aktuellen Debatte und der Vorwürfe der Schauspielerin Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann meldete sich Bundesjustizministerin Hubig zu Wort...

Weiterlesen

Nach eigenen Angaben hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit dem Jahr 2019 insgesamt rund 1,7 Millionen Euro an die Bonner Kanzlei Redeker...

Weiterlesen