Brandner im Bundestag

Die Bundesregierung plant nicht, weder aus Solidarität mit den Notleidenden der Coronakrise, noch aus haushälterischen Gründen, auf einen Teil ihrer Bezüge zu verzichten. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und vormaligen Rechtsausschussvorsitzenden Stephan Brandner. Als Begründung gibt sie an, dass es nicht möglich sei, auf Amtsbezüge verzichten zu können. Auch wenn das Bundesministergesetz (BMinG) auf die Vorschrift des § 2 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes, wonach Beamte, Richter und Soldaten weder ganz noch teilweise auf ihre gesetzliche Besoldung verzichten können, keinen ausdrücklichen Bezug nehme, sei der darin zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke auf die Amtsbezüge der Bundesregierung anzuwenden.



Stephan Brandner zeigt sich empört ob dieser Aussage und macht deutlich, dass das Argument, der Verzicht auf Amtsbezüge führe dazu, dass Mitglieder der Bundesregierung sich unter Druck gesetzt fühlten auch in Zukunft auf Bezüge zu verzichten, an Hohn nicht zu überbieten sei.



Brandner hierzu: „Millionen von Menschen stehen aufgrund des staatlich verordneten Dauerlockdowns vor den Trümmern ihrer Existenz, wissen nicht wie es weiter geht und warten auf die Almosen, die die Regierung ihnen versprochen hat. Dass die Bundesregierung in dieser einmaligen Situation nicht die Notwendigkeit sieht, wenigstens einen symbolischen Beitrag zu leisten, ist peinlich und zeigt, wie weit weg sich diese Regierung von den Bürgern bewegt hat. Man versteckt sich hinter Scheinargumenten und kassiert die vollen Bezüge weiter. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger, dass die Bundesregierung sich auch in der schlimmsten Krise gern die Steuergelder in die eigene Tasche steckt, aber nicht bereit ist, selbst auf einen kleinen Anteil zu verzichten - weil es angeblich rechtlich nicht möglich sei.“