Brandner (AfD): Urteil gegen Weimarer Richter lässt am Rechtsstaat zweifeln

Der Weimarer Richter, der während der Corona-Pandemiezeit Regelungen hinsichtlich der Maskenpflicht an Weimarer Schulen aufgehoben hatte, ist zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt wurden.

Stephan Brandner, ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages und Thüringer Bundestagsabgeordneter, zeigt sich entsetzt ob dieses Urteils:

„Während sogar auch mehrfache migrantische Vergewaltiger immer wieder nahezu ungeschoren davonkommen, obwohl sie die Leben ihrer Opfers nachhaltig zerstört haben, und auch die Klimaradikalen der sogenannten ‚Letzten Generation‘ mit einem Freispruch belohnt werden, wird ein Richter, der sich jahrzehntelang nichts hatte zu schulden kommen lassen, für ein Urteil, das er im Sinne der Bürger und damit auch inhaltlich 'im Namen des Volkes' gesprochen hatte, kriminalisiert und muss mit der Vernichtung seiner Existenz rechnen, wenn er als Richter entlassen wird.

Eine solche einseitige Justiz lässt am Rechtsstaat mehr als zweifeln!“

Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt die Ostbeauftragte den Jahresbericht zum Stand der Einheit vor. Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid...

Weiterlesen

Die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), die Moderatorin Julia Ruhs von weiteren Produktionen der ARD-Reportagereihe "Klar" auszuschließen,...

Weiterlesen

Dem Schmöllner Freizeitbad Tatami droht aufgrund finanzieller Gründe die Schließung. Obwohl Ministerpräsident Voigt anlässlich seiner sogenannten...

Weiterlesen

Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger...

Weiterlesen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am...

Weiterlesen

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages...

Weiterlesen

Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal in...

Weiterlesen

Der frühere Thüringer Ministerpräsident und nun Bundestagsvizepräsident Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne und zeigt sich distanziert...

Weiterlesen