Brandner (AfD): Urteil gegen Weimarer Richter lässt am Rechtsstaat zweifeln

Der Weimarer Richter, der während der Corona-Pandemiezeit Regelungen hinsichtlich der Maskenpflicht an Weimarer Schulen aufgehoben hatte, ist zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt wurden.

Stephan Brandner, ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages und Thüringer Bundestagsabgeordneter, zeigt sich entsetzt ob dieses Urteils:

„Während sogar auch mehrfache migrantische Vergewaltiger immer wieder nahezu ungeschoren davonkommen, obwohl sie die Leben ihrer Opfers nachhaltig zerstört haben, und auch die Klimaradikalen der sogenannten ‚Letzten Generation‘ mit einem Freispruch belohnt werden, wird ein Richter, der sich jahrzehntelang nichts hatte zu schulden kommen lassen, für ein Urteil, das er im Sinne der Bürger und damit auch inhaltlich 'im Namen des Volkes' gesprochen hatte, kriminalisiert und muss mit der Vernichtung seiner Existenz rechnen, wenn er als Richter entlassen wird.

Eine solche einseitige Justiz lässt am Rechtsstaat mehr als zweifeln!“

Das Geheimdienst-Gremium des Bundestags hat die Bundesregierung aufgefordert, die ihr vorliegenden Erkenntnisse zum Ursprung der Corona-Pandemie...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der...

Weiterlesen

Am Montag sind drastische Verschärfungen der Hausordnung und der Zugangsregeln zum Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Bereits im Dezember und...

Weiterlesen

Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem „alten“ Bundestag noch versucht wird, weitreichende...

Weiterlesen

Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren. Darüber hinaus plant...

Weiterlesen

Die noch amtierende Bundesregierung hat Deutschland als Wirtschaftsstandort heruntergewirtschaftet, und sämtliche Abgeordneten aller anderen Parteien...

Weiterlesen

"Die Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen stellt nichts weiter als reine...

Weiterlesen

Berlin, 25. Februar 2025 – Stephan Brandner, Spitzenkandidat der AfD Thüringen und direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis 193 (Gera – Greiz –...

Weiterlesen

Was lange nur vermutet wurde, steht nun fest: Die Bundesregierung finanziert diverse Organisationen, die die sogenannten „Massenproteste gegen Rechts“...

Weiterlesen