Brandner (AfD): Verbraucher nicht mit Reisegutscheinen abspeisen

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen Kunden Gutscheine statt einer sofortigen Rückzahlung bekommen, wenn ihnen wegen der ‚Corona-Krise‘ Reisen oder andere Veranstaltungen – etwa in den Bereichen Kultur und Sport – abgesagt wurden. Wird diese Gutschrift bis Ende 2021 nicht eingelöst, soll das Geld vom Unternehmen erstattet werden. Der Vorschlag bedarf noch der Zustimmung der EU-Kommission, die sich bisher ablehnend gegenüber dem Gedankenspiel der Bundesregierung zeigt.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar <bei BuVo: stv. Bundessprecher> der Bundestagfraktion macht deutlich, dass er jede Maßnahme, die auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen wird ablehnt. „Ich sehe keinen Anlass, das geltende Reiserecht bei Pauschalreisen jetzt einseitig zu Lasten der Verbraucher, die in der jetzigen Situation auch so schon große Lasten tragen müssen, abzuändern. Von der Hand zu weisen ist außerdem auch nicht das Risiko, dass Unternehmen sich während der Gutscheinlaufzeit in die Insolvenz begeben müssen und der Gutschein damit wertlos ist. Die Bürger brauchen grade heute jeden Cent in der Tasche und nicht in Form von Gutscheinen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Staat damit einverstanden wäre, wenn der Bürger seine Steuern zukünftig in Form von Reisegutscheinen zahlt. Daher Schluss mit diesen Vorschlägen auf dem Rücken der Bürger!“

Der Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ hat seine Empfehlungen Bundesinnenministerin Faeser übergeben. Zu den Forderungen gehört unter anderem die...

Weiterlesen

Aus der Sprengung der Nordstream-2-Pipelines resultiert nach Aussage der Bundesregierung kein Schaden für Deutschland. Das ergibt sich aus der Antwort...

Weiterlesen

Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geantwortet, dass allein im vergangenen Jahr...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar...

Weiterlesen

In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75...

Weiterlesen

Das Portal Abgeordnetenwatch hat die fleißigsten Beantworter von Fragen ausgezeichnet. Deutschlandweit kam Stephan Brandner dabei mit knapp 700...

Weiterlesen

Zu einem Bürgerdialog der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lädt der AfD-Bundestagsabgeordnete und direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis 194...

Weiterlesen

Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024...

Weiterlesen