Brandner (AfD): Verbraucher nicht mit Reisegutscheinen abspeisen

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen Kunden Gutscheine statt einer sofortigen Rückzahlung bekommen, wenn ihnen wegen der ‚Corona-Krise‘ Reisen oder andere Veranstaltungen – etwa in den Bereichen Kultur und Sport – abgesagt wurden. Wird diese Gutschrift bis Ende 2021 nicht eingelöst, soll das Geld vom Unternehmen erstattet werden. Der Vorschlag bedarf noch der Zustimmung der EU-Kommission, die sich bisher ablehnend gegenüber dem Gedankenspiel der Bundesregierung zeigt.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar <bei BuVo: stv. Bundessprecher> der Bundestagfraktion macht deutlich, dass er jede Maßnahme, die auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen wird ablehnt. „Ich sehe keinen Anlass, das geltende Reiserecht bei Pauschalreisen jetzt einseitig zu Lasten der Verbraucher, die in der jetzigen Situation auch so schon große Lasten tragen müssen, abzuändern. Von der Hand zu weisen ist außerdem auch nicht das Risiko, dass Unternehmen sich während der Gutscheinlaufzeit in die Insolvenz begeben müssen und der Gutschein damit wertlos ist. Die Bürger brauchen grade heute jeden Cent in der Tasche und nicht in Form von Gutscheinen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Staat damit einverstanden wäre, wenn der Bürger seine Steuern zukünftig in Form von Reisegutscheinen zahlt. Daher Schluss mit diesen Vorschlägen auf dem Rücken der Bürger!“

Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilt, stieg im Dezember 2020 die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter an. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren...

Weiterlesen

Berichten zufolge „drohe“ den 709 Bundestagsabgeordneten erstmals eine Senkung ihrer Diäten, da die Nominallöhne, an die die Abgeordnetenbezüge...

Weiterlesen

Wie exemplarisch der Thüringische Ministerpräsident Ramelow ankündigte, wolle er die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in Thüringen weiter...

Weiterlesen

Zur Diskussion über mögliche „Privilegien“ für Bürger, die sich impfen lassen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsjustiziar Stephan...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung ergibt, belastet der sogenannte „Corona-Bonus“,...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge hat das Bundesverfassungsgericht die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Damit sind die Eilanträge von ARD,...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge werden vor dem sogenannten 'Lockdown', während dem unter anderem die Einzelhandelsgeschäfte geschlossen sein müssen, in der...

Weiterlesen

Wie sich aus einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter der Federführung Des Abgeordneten Stephan Brandner ergibt, fördert die Bundesregierung...

Weiterlesen

Aus Reihen der FDP wird die Forderung laut, aufgrund des angeordneten sogenannten „harten Lockdowns“ eine 48-Stunden-Öffnung des Einzelhandels zu...

Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, in der die Haushaltsanträge der Fraktionen debattiert und abgestimmt wurden,...

Weiterlesen