Brandner (AfD): Verfassungsschutzchef besucht von Linken attackiertes SPD-Büro - wann kommt er zur AfD?

Mit einem offenen Brief wendet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Dieser hatte ein von Linken attackiertes SPD-Abgeordnetenbüro besucht und dies als „ein Zeichen der Solidarität unter Demokraten“ bezeichnet. Brandner ist erstaunt, dass trotz zahlreicher Anschläge auf Büros und selbst Privathäuser und Fahrzeuge von Abgeordneten der AfD der Verfassungsschutzpräsident nie Kontakt aufnahm und einen ausdrücklichen Besuchswunsch Brandners sogar ablehnte: „Keine andere Partei ist von politisch motivierter Gewalt so betroffen wie die AfD. Öffentliche Bekundungen des Bedauerns seitens der Bundesregierung oder des doch eigentlich neutral geführten Bundesamtes für Verfassungsschutz oder gar Besuchswünsche gab es nie. Hier wird ein weiteres Mal mit zweierlei Maß gemessen und klar gemacht, dass die Anschläge auf die AfD nicht ernstgenommen werden. Aber: wir sind kein politisches Freiwild. Müssen erst Menschen durch solche linken Anschläge sterben? Egal ob gegen Menschen oder Sachen und egal welche Parteizugehörigkeit: Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung. Eine neutrale Amtsführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sieht wirklich anders aus!“

Wie MDR Thüringen berichtet, sind die beiden Bombenbastler mit guten Kontakten in das linksextreme Milieu wegen unerlaubten Umgangs mit...

Weiterlesen

Am vergangenen Montag demonstrierten nach einem Bericht der OTZ Kindergärtnerinnen der Volkssolidarität Gera vor deren Geschäftsstelle u.a. für eine...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge soll die Bundeswehr-Flugbereitschaft laut Bundesverteidigungsministerin von der Leyen drei neue Regierungsmaschinen bekommen....

Weiterlesen

Zum zweiten Mal - und damit ja fast schon in alter Tradition – wird der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner am Aschermittwoch, den 6. März 2019 ein

...

Weiterlesen

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) regelt die Entstehung und die Höhe der gesetzlichen Gebühren für anwaltliche Tätigkeiten. Seit dem Jahr 2013...

Weiterlesen

Die Initiative "Deutschland - Land der Ideen" und die Deutsche Bank AG suchen unter dem Motto "Digitalisieren-Revolutionieren-Motivieren. Ideen für...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge lehnt die deutsche Jusitzministerin Katharina Barley Nachverhandlungen mit der EU bezüglich des BREXIT ab und macht deutlich,...

Weiterlesen

Am 15. Januar erklärte der erst seit wenigen Wochen im Amt befindliche Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Rahmen...

Weiterlesen

Am 26. Januar 2019 wählten die Mitglieder der Geraer AfD neben den beiden Direktkandidaten für die Landtagswahl im Herbst auch die Bewerber für den...

Weiterlesen

Der seit dem Jahr 2015 andauernde Rechtsstreit zwischen der linken Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuß und dem heutigen Bundestagsabgeordneten...

Weiterlesen