Brandner (AfD): „Verkehrssicherheit hat für Erfurter Stadtrat keine Priorität!"

Die gestrige Ortsteilratssitzung der Sulzer Siedlung hat ein weiteres Mal gezeigt, dass der Erfurter Stadtrat wichtigen Themen aus dem Weg geht oder diese schlicht ignoriert. Aus Sicht des Bürgermeisters sei die Verkehrssicherheit im Bereich Stotternheimer Straße/ Hasslebener Weg nicht hinnehmbar, was auch die Verkehrsunfälle in den letzten Jahren gezeigt hätten. Seit drei Jahren, so die Aussage, läge ein Antrag auf Ausbau der Lichtsignalanlage dem Stadtrat vor. Geschehen sei bisher nichts.

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter, in dessen Wahlkreis Erfurt liegt, hat kein Verständnis für das Aufschieben derart wichtiger Themen: „Die Investitionssumme, die hier von Nöten ist, beträgt lediglich 75.000 Euro. Statt in der ganzen Stadt Parkautomaten aufzustellen und so in das Drangsalieren der Bürger zu investieren, hätte man das Geld lieber für die Sicherheit in die Hand nehmen sollen. Jeder Unfall ist einer zu viel, zumal hier Unfälle mir wenig Aufwand vermieden werden könnten. Auch dies zeigt wieder einmal, wie wichtig es ist, daß wir von der AfD an den Ortsteilratssitzungen teilnehmen: So bekommen wir aus erster Hand die Probleme mitgeteilt!“

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen...

Weiterlesen

Laut einem Medienbericht vom vergangenen Wochenende wurde die zuvor beurlaubte Geraer Kulturamtsleiterin, Claudia Tittel, fristlos entlassen.

In...

Weiterlesen

In Berlin haben sich am 18.03.2022 die Justiziare aller AfD-Landtagsfraktionen sowie der AfD-Bundestagsfraktion getroffen. Die etwa 25 Teilnehmer...

Weiterlesen

Vier Monate nach einem Messerangriff im ICE gehen die Ermittler nun von einer islamistischen Tat aus. Der Generalbundesanwalt übernahm den Fall.


Stepha...

Weiterlesen

In der aktuellen Plenarwoche sind nur zwei der fünf gewählten Bundestagsvizepräsidenten einsatzfähig, zusätzlich ist auch die Bundestagspräsidentin...

Weiterlesen

Am heutigen Tag hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser den sogenannten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Der 10-Punkte-Plan sieht...

Weiterlesen

Heute wird erstmals der Gesetzentwurf zahlreicher Abgeordneter unterschiedlicher Fraktionen für eine Impfpflicht ab 18 Jahre im Bundestag debattiert....

Weiterlesen

In der aktuellen Plenarwoche sind nur zwei der fünf gewählten Vizepräsidenten einsatzfähig, zusätzlich ist die Bundestagspräsidenten Bas nicht...

Weiterlesen

Am 19. März 2022 ab 11:00 Uhr wird der direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land, Stephan Brandner, sein neues...

Weiterlesen

Laut Presseberichten beabsichtigt Bundespräsident Steinmeier in Kürze die Region und auch die Stadt Altenburg zu besuchen. Unter anderem wolle sich...

Weiterlesen