Brandner (AfD): „Verkehrssicherheit hat für Erfurter Stadtrat keine Priorität!"

Die gestrige Ortsteilratssitzung der Sulzer Siedlung hat ein weiteres Mal gezeigt, dass der Erfurter Stadtrat wichtigen Themen aus dem Weg geht oder diese schlicht ignoriert. Aus Sicht des Bürgermeisters sei die Verkehrssicherheit im Bereich Stotternheimer Straße/ Hasslebener Weg nicht hinnehmbar, was auch die Verkehrsunfälle in den letzten Jahren gezeigt hätten. Seit drei Jahren, so die Aussage, läge ein Antrag auf Ausbau der Lichtsignalanlage dem Stadtrat vor. Geschehen sei bisher nichts.

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter, in dessen Wahlkreis Erfurt liegt, hat kein Verständnis für das Aufschieben derart wichtiger Themen: „Die Investitionssumme, die hier von Nöten ist, beträgt lediglich 75.000 Euro. Statt in der ganzen Stadt Parkautomaten aufzustellen und so in das Drangsalieren der Bürger zu investieren, hätte man das Geld lieber für die Sicherheit in die Hand nehmen sollen. Jeder Unfall ist einer zu viel, zumal hier Unfälle mir wenig Aufwand vermieden werden könnten. Auch dies zeigt wieder einmal, wie wichtig es ist, daß wir von der AfD an den Ortsteilratssitzungen teilnehmen: So bekommen wir aus erster Hand die Probleme mitgeteilt!“

Am heutigen Mittwoch soll ein Autokorso auf die aktuellen Nöte der Thüringer Fahrschulen aufmerksam machen. Schon vor Wochen mussten diese schließen –...

Weiterlesen

Heute tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der drakonische Strafen für Autofahrer bei Verstößen vorsieht. So droht ein Führerscheinentzug schon bei...

Weiterlesen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich in der Coronakrise so gut wie gar nicht zu Wort meldet, schwört die Deutschen auf tiefe...

Weiterlesen

Anlässlich eines Besuchs des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Haldenwang im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Lindh, das durch...

Weiterlesen

Nach der Mitteilung, die Geraer Bürger mit Drohnen überwacht und aufgrund dieser Spitzeleien auch Verstöße geahndet zu haben, folgte ein halbherziges...

Weiterlesen

Wie der Oberbürgermeister der Stadt Gera, Julian Vonarb, bekannt gab, nutzt die Stadt seit dem Osterwochenende Drohnen, um die Einhaltung der...

Weiterlesen

Mit einem offenen Brief wendet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei an den Präsidenten des...

Weiterlesen

Erstmals werden alle Fraktionen im Bundestag gemeinsam einen Gesetzentwurf einbringen: Für das Jahr 2020 wird der Diätenautomatismus ausgesetzt.
 

Steph...

Weiterlesen

Mehrere Medien berichten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ‚genervt‘ von der Diskussion um die Rücknahme der weitreichenden Beschränkungen, die...

Weiterlesen

Aufgrund des nun wohl mindestens bis zum 31. August 2020 bestehenden Verbots der Durchführung von „Großveranstaltungen“ und zur Zeit auch...

Weiterlesen