Brandner (AfD): Versorgungsposten für Nahles – Der Staat als Beute der Altparteien

Wie Medien berichten, soll die ehemalige SPD-Ministerin, Bundes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ab Sommer Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD, kritisiert die Versorgungsmentalität der Altparteien:

„Wieder einmal machen die Altparteien sich den Staat zur Beute und setzen mit Andrea Nahles eine gescheiterte und jedenfalls für diesen Posten auch aufgrund ihrer Ausbildung und bisherigen Tätigkeit völlig unqualifizierte Person auf den Stuhl der Präsidentin einer Bundesanstalt. Das ist nicht nur peinlich: das ist auch unverantwortlich. Die Qualifikation muss über die Übernahme eines Amtes entscheiden, nicht das Parteibuch. Und es darf auch keine Rolle spielen, ob sich ihre Übergangsgeldansprüche dem Ende zuneigen und sie möglicherweise nun sozial bedürftig wird.“

Die Bundesregierung will laut eigener Aussage eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen.

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