In der aktuellen Plenarwoche sind nur zwei der fünf gewählten Vizepräsidenten einsatzfähig, zusätzlich ist die Bundestagspräsidenten Bas nicht einsatzfähig.
Stephan Brandner, Justiziar und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, macht deutlich, dass die Verweigerung des Vizepräsidentenpostens gegenüber der AfD-Fraktion nun auch zu negativen Konsequenzen für die Abläufe im Bundestag führe. Wegen der verständlichen Überlastung der Vizepräsidentinnen Pau und Göring-Eckardt, sei die Wahrnehmung parlamentarischer Rechte, wie die der Kurzinterventionen, nicht möglich.
Brandner wörtlich: „Der Mangelzustand an Vizepräsidenten ließe sich schnell beheben: schließlich wird der AfD-Fraktion seit inzwischen fast fünf Jahren das ihr zustehende Amt verwehrt. Wir haben mit Prof. Kaufmann einen Kandidaten vorgeschlagen, der sofort zur Verfügung stünde und der Not im Präsidium Abhilfe verschaffen könnte. Ich fordere die anderen Fraktionen auf, unseren Kandidaten endlich zu wählen, um die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages auch in Krisenzeiten aufrecht halten zu können.“
Brandner (AfD): Vizepräsidentenknappheit offenbart dringende Notwendigkeit der Wahl eines AfD-Vizepräsidenten
