Brandner AfD: Vonarb agiert anmaßend und voreingenommen: Reglementierungen sollten sich gegen ihn richten, nicht gegen Stadtratsvorsitzenden!

Der Geraer Oberbürgermeister Julian Vonarb ließ verlautbaren, es gäbe keine Rechtsgrundlage, gegen die Wahl des AfD-Stadtratsvorsitzenden Etzrodt, der am vergangenen Donnerstag mit mehr als der Hälfte der Stimmen des Stadtrats gewählt wurde, vorzugehen. Er als Oberbürgermeister und der Stadtrat selbst hätten aber verschiedene Möglichkeiten, den jeweiligen Sitzungsleiter zu reglementieren, wenn er seiner Aufgabe nicht gerecht werde oder versuche, seine Kompetenzen zu überschreiten.


    
Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Geraer Stadtrat, empfindet die Aussagen des Oberbürgermeisters als anmaßend und parteiisch und fragt sich, wie Vonarb darauf käme, dass Reglementierungen – insbesondere durch ihn – gegenüber dem pensionierten Arzt Etzrodt nötig seien: „Der einzige, der seinen Aufgaben seit Monaten nicht gerecht wird, der notwendigen Neutralität seines Amtes nicht gewachsen ist und seine Kompetenzen überschreitet, ist Vonarb selbst. Nach eineinhalb Jahren hat Gera nun endlich einen rechtmäßigen Stadtratsvorsitzenden, der bisher mit allen Mitteln, bis hin zur Einflußnahme durch das SPD-geführte Landesverwaltungsamt, verhindert wurde. Dr. Reinhard Etzrodt ist ein honoriger Bürger unserer Stadt, viel länger ansässig als Vonarb selbst. Dr. Etzrodt bringt nicht nur die nötigen charakterlichen, sondern auch die fachlichen Fähigkeiten mit, um sein Amt vollumfänglich auszuüben. Reglementierungen eines Oberbürgermeisters, dem es ansonsten nur um die Vermarktung seiner selbst und nicht um das Wohl der Stadt Gera geht, wird er nicht benötigen und wir als AfD auch nicht hinnehmen.“

Mit der Aushändigung seiner Entlassungsurkunde endete am heutigen Montag die 12-jährige Amtszeit des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts,...

Weiterlesen

In der vergangenen Nacht kam es zu Straßenschlachten und Plünderungen in der Innenstadt von Stuttgart. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass die...

Weiterlesen

In der Nacht vom 22. auf den 23. Juni 2020 werden bundesweit Veranstaltungsorte und Spielstätten, sowie ausgewählte Bauwerke rot beleuchtet. Diese...

Weiterlesen

Seit den frühen Morgenstunden kann die Corona-App heruntergeladen und installiert werden. Mithilfe der Anwendung sollen Infektionsketten laut Aussage...

Weiterlesen

Nachdem bekannt wurde, dass die Stadt Gera unter einem besonders dramatischen Rückgang der Einwohnerzahl leidet und 1,1 Prozent der Einwohner und...

Weiterlesen

Vor der heute anstehenden Beratung des Bundeskabinetts zum sogenannten Konjunkturpaket warnt der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan...

Weiterlesen

Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Rassismusdebatte fordern linke Gruppen und Parteien, den Begriff ‚Rasse‘ aus Artikel 3 des Grundgesetzes zu...

Weiterlesen

Wie das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag entschied, hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer die Alternative...

Weiterlesen

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, als er angesichts extrem niedriger Fallzahlen eine...

Weiterlesen

Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem...

Weiterlesen