Brandner AfD: Vonarb agiert anmaßend und voreingenommen: Reglementierungen sollten sich gegen ihn richten, nicht gegen Stadtratsvorsitzenden!

Der Geraer Oberbürgermeister Julian Vonarb ließ verlautbaren, es gäbe keine Rechtsgrundlage, gegen die Wahl des AfD-Stadtratsvorsitzenden Etzrodt, der am vergangenen Donnerstag mit mehr als der Hälfte der Stimmen des Stadtrats gewählt wurde, vorzugehen. Er als Oberbürgermeister und der Stadtrat selbst hätten aber verschiedene Möglichkeiten, den jeweiligen Sitzungsleiter zu reglementieren, wenn er seiner Aufgabe nicht gerecht werde oder versuche, seine Kompetenzen zu überschreiten.


    
Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Geraer Stadtrat, empfindet die Aussagen des Oberbürgermeisters als anmaßend und parteiisch und fragt sich, wie Vonarb darauf käme, dass Reglementierungen – insbesondere durch ihn – gegenüber dem pensionierten Arzt Etzrodt nötig seien: „Der einzige, der seinen Aufgaben seit Monaten nicht gerecht wird, der notwendigen Neutralität seines Amtes nicht gewachsen ist und seine Kompetenzen überschreitet, ist Vonarb selbst. Nach eineinhalb Jahren hat Gera nun endlich einen rechtmäßigen Stadtratsvorsitzenden, der bisher mit allen Mitteln, bis hin zur Einflußnahme durch das SPD-geführte Landesverwaltungsamt, verhindert wurde. Dr. Reinhard Etzrodt ist ein honoriger Bürger unserer Stadt, viel länger ansässig als Vonarb selbst. Dr. Etzrodt bringt nicht nur die nötigen charakterlichen, sondern auch die fachlichen Fähigkeiten mit, um sein Amt vollumfänglich auszuüben. Reglementierungen eines Oberbürgermeisters, dem es ansonsten nur um die Vermarktung seiner selbst und nicht um das Wohl der Stadt Gera geht, wird er nicht benötigen und wir als AfD auch nicht hinnehmen.“

Dass es um die Durchsetzung des Rechts in Deutschland nicht allzu gut gestellt ist, haben auch die Bundesregierung und die Landesregierungen...

Weiterlesen

In der vergangenen Woche stellte die Stadt Gera ihr Konzept für das 100jährige Bauhausjubiläum vor. Auch wenn sich die eigentlichen Feierlichkeiten...

Weiterlesen

Wer unrechtmäßig in Haft oder Untersuchungshaft sitzt, erhält derzeit eine pauschale Entschädigung von 25 Euro pro Tag, weitere Schäden muss er...

Weiterlesen

Der MDR berichtete, dass die Funke-Mediengruppe einen Umstieg auf ausschließlich digitale Zeitungen plane. Betroffen davon seien auch die drei zur...

Weiterlesen

Der aktuelle Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), drängt Medienberichten zufolge auf weitere Behördenansiedlungen im Osten....

Weiterlesen

Das 100. Jubiläum des erstmaligen Zusammentretens der Nationalversammlung in Weimar, das heute mit einem Festakt am Ort des Geschehens begangen wird...

Weiterlesen

Sein einigen Tagen ist das sogenannte Marketingkonzept der Stadt Gera abrufbar. Auf knapp 100 Seiten findet man dort von der Bestands-aufnahme über...

Weiterlesen

Die Fluggesellschaft 'Germania’ hat Insolvenz angemeldet und stellte mit sofortiger Wirkung ihren Flugbetrieb ein. Besonders betroffen von dieser...

Weiterlesen

Die geplante Einführung einer Erfassung von Messerangriffen soll laut Bundeskriminalamt noch bis zum Jahr 2022 dauern. Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Nach Artikel 36 Abs. 1 GG sind bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen...

Weiterlesen