Brandner (AfD): Vonarbs Ausgrenzungstaktik schadet Gera!

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner setzt sich seit Monaten dafür ein, das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft, dessen geplante Ansiedlung in München Bundesverkehrsminister Scheuer im bayerischen Kommunalwahlwahlkampf bereits bekannt gegeben hatte, nach Gera zu holen. Dazu hat er die Bundestagsdrucksache 19/20686 eingebracht.


„Gera ist aus meiner Sicht der perfekte Ort für das Mobilitätszentrum: hier stimmen die Anbindung, die Expertise vor Ort und auch die Motivation der Menschen. In den Bundestagsausschusssitzungen wurde schnell klar, dass sich bestenfalls die Ansiedlung von Sparten des Zentrums in Gera noch realisieren lässt, da Scheuer bereits viele Nägel mit Köpfen gemacht hat. Mit Hilfe meines Plenarantrages forderte ich die Bundesregierung dazu auf, die Ansiedlung von Sparten in den neuen Bundesländern und insbesondere Gera zu prüfen und bin damit gemeinsam mit meiner Fraktion der einzige Abgeordnete, der sich bislang ernsthaft für die Ansiedlung des Mobilitätszentrums in Gera einsetzt. Dass nun Oberbürgermeister Vonarb ausgerechnet mich nicht zu einem Treffen eingeladen hatte, bei dem das weitere Vorgehen bezüglich einer Bewerbung um die Ansiedlung von Sparten des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft in Gera besprochen wurde, die SPD-Abgeordnete Kaiser aber schon, ist für mich völlig unverständlich und spricht für sich. Offenbar wirft sich der angeblich so bürgerliche Vonarb der Geraer Mini-SPD an den Hals. Dabei wäre gerade hier Überparteilichkeit angesagt: Bei einer so wichtigen Angelegenheit sollten alle an einem Strang ziehen – über politische Grenzen hinweg. Hier geht es um Gera und nicht um parteipolitische Ausgrenzung oder die nächste OB-Wahl."

Wie die AfD- hält auch die FDP-Bundestagsfraktion die „Bundesnotbremse“ für verfassungswidrig, weshalb beide Fraktionen und auch die der Linken mit...

Weiterlesen

Ab dem 1. Juli wird es für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag 70,58 Euro weniger pro Monat geben. Es handelt sich wohl um die erste Senkung der...

Weiterlesen

Am gestrigen Montag soll die Polizei die Privatwohnung, das Büro sowie das Auto des Weimarer Richters durchsucht haben, der Anfang April einen...

Weiterlesen

Bereits am zweiten Tag der Bundesgartenschau in Erfurt steht fest: die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Bausewein ist absolut überfordert mit...

Weiterlesen

Nachdem mehrere Schauspieler Kritik an der aktuellen Regierungspolitik geübt haben, droht ihnen nun nach der sozialen Ächtung, die bereits seit der...

Weiterlesen

Aus dem Rathaus erreichte uns vom Geraer Oberbürgermeister Julian Vonarb eine Einladung zur symbolischen Eröffnung des Frühlingsvolksfestes. Vonarb...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag hat der Bundesrat den Weg für die Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes, die massive Beschränkungen der Grundrechte...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, ist das Chaos, das die Beschaffung von Selbsttests für Kindergärten im Landkreis Greiz betrifft, groß: so stellte das...

Weiterlesen

Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen Änderungen des...

Weiterlesen

Einem heute von den Koalitionsfraktionen eingereichten Änderungsantrag ist zu entnehmen, dass botanische Gärten doch entgegen des ersten Entwurfes zur...

Weiterlesen