Brandner (AfD): Wahl Ramelows ist eine Schande für Deutschland

Am heutigen Tag wurde im dritten Wahlgang der linke Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Dazu meint der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland Stephan Brandner:

„Der bürgerliche ‚Thüringer Frühling‘ ist nach den Verfassungsbrüchen von Merkel, wochenlangem medialen Trommelfeuer von Staatsfunk und Einheitsmedien, massiver körperlicher und psychischer Gewalt von Linken und Linksextremen heute mit Hilfe der CDU beendet worden. Merkel war mit ihrer verfassungsbrüchigen Einmischung in Ländersachen aus ihrer Sicht erfolgreich. Ein bürgerlicher, demokratisch gewählter Ministerpräsident wurde eiskalt auf dem Altar der nationalen Front der Altparteien geopfert. CDU und FDP, die in den alten Blockparteien der DDR wurzeln, haben Ramelow in Thüringen in sein Amt verholfen. Die alte Mauermörderpartei, deren Bundesvorsitzender Riexinger noch am Wochenende über Mordphantasien an Hunderttausenden schmunzelte und Arbeitslager für Reiche in Aussicht stellte, hat wieder das Sagen in Thüringen. Als einzige Oppositionsfraktion stand und steht die AfD zu ihrem Wort, zu ihren Wahlversprechen. Wer also zukünftig noch CDU oder FDP in der Hoffnung wählt, bürgerliche Politik ermöglichen zu können, der bekommt am Ende eine linksextreme Regierung, die auch nicht davor zurück schreckt, mit Hilfe krimineller Methoden ins Amt zu kommen.“ 

Justizministerin Lambrecht hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Es gehe ihrer...

Weiterlesen

Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute mitteilt, hat sich die Bundesregierung auf eine Verlängerung der Aussetzung der...

Weiterlesen

Bundesaußenminister Maas erklärt, dass lediglich Geimpfte ihre Grundrechte zurückerhalten sollen. Er argumentiert damit, dass eine geimpfte Person...

Weiterlesen

Mit ihrer Ankündigung, die derzeitigen Corona-Maßnahmen weiter zu verschärfen und unter anderem die Wirtschaft weiter herunterfahren zu wollen, den...

Weiterlesen

Am heutigen Tag soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen der Deutsche Bundestag feststellen, dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl...

Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch beginnt die Arbeit eines sogenannten Bürgerrates, in dem sich 160 per Los ausgewählte Menschen in zehn Online-Sitzungen treffen...

Weiterlesen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert einen kompletten 'Lockdown' auch für die Wirtschaft. Es müsse laut Ramelow schnellstmöglich eine...

Weiterlesen

Unter der Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner fordert die AfD-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf die Einführung der Direktwahl des...

Weiterlesen

Am gestrigen Tag kam es zu schweren Ausschreitungen am und im Capitol in Washington/ USA. Auslöser der Ausschreitungen war die geplante Bestätigung...

Weiterlesen

Der in erheblichem Umfang durch Steuergeld finanzierte Verein ‚Neue deutsche Medienmacher‘ will das Wetter in Deutschland diverser machen. So sollen...

Weiterlesen