Brandner (AfD): Wahl Ramelows ist eine Schande für Deutschland

Am heutigen Tag wurde im dritten Wahlgang der linke Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Dazu meint der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland Stephan Brandner:

„Der bürgerliche ‚Thüringer Frühling‘ ist nach den Verfassungsbrüchen von Merkel, wochenlangem medialen Trommelfeuer von Staatsfunk und Einheitsmedien, massiver körperlicher und psychischer Gewalt von Linken und Linksextremen heute mit Hilfe der CDU beendet worden. Merkel war mit ihrer verfassungsbrüchigen Einmischung in Ländersachen aus ihrer Sicht erfolgreich. Ein bürgerlicher, demokratisch gewählter Ministerpräsident wurde eiskalt auf dem Altar der nationalen Front der Altparteien geopfert. CDU und FDP, die in den alten Blockparteien der DDR wurzeln, haben Ramelow in Thüringen in sein Amt verholfen. Die alte Mauermörderpartei, deren Bundesvorsitzender Riexinger noch am Wochenende über Mordphantasien an Hunderttausenden schmunzelte und Arbeitslager für Reiche in Aussicht stellte, hat wieder das Sagen in Thüringen. Als einzige Oppositionsfraktion stand und steht die AfD zu ihrem Wort, zu ihren Wahlversprechen. Wer also zukünftig noch CDU oder FDP in der Hoffnung wählt, bürgerliche Politik ermöglichen zu können, der bekommt am Ende eine linksextreme Regierung, die auch nicht davor zurück schreckt, mit Hilfe krimineller Methoden ins Amt zu kommen.“ 

Wie das Bundesministerium des Inneren mitteilt, wird die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) neben den bisherigen Standorten in Bonn...

Weiterlesen

Das Metropol Kino Gera ist Preisträger in der Kategorie „Allgemeines Jahresfilmprogramm" des diesjährigen Kinoprogrammpreises der Bundesregierung, der...

Weiterlesen

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Chinesen das Traditionsunternehmen Poggenpohl, ein Küchenbauer aus Herford, kaufen. Auch das Institut der...

Weiterlesen

Die umstrittene Änderung der Straßenverkehrsordnung ist aufgrund eines Formfehlers nicht anwendbar. Bereits 1999 stellte das Bundesverfassungsgericht...

Weiterlesen

Im Streit um eine illegal angelegte Crossstrecke im Erfurter Steigerwald bahnt sich nun ein Kompromiss an: nachdem vor zwei Wochen angekündigt worden...

Weiterlesen

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am heutigen Mittwoch eine Paritätsregelung im Thüringer Wahlgesetz gekippt, mit der die Parteien...

Weiterlesen

Wie zahlreiche Medien berichten, ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland weiter gestiegen: in den ersten Monaten des Jahres 2020 wurden...

Weiterlesen

Im Juni 2020 waren in Gera 7.601 Personen arbeitslos, über 200 mehr, als noch vor einem Jahr. Besonders drastisch stieg die Ausländerarbeitslosigkeit,...

Weiterlesen

Die sächsische Landesregierung hat beschlossein, in Gesetzen und Rechtsverordnungen des Freistaat künftig die sogenannte geschlechtergerechte Sprache...

Weiterlesen

Heute debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde zum Desaster beim Zahlungsdienstleister Wirecard.

 

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der...

Weiterlesen