Brandner (AfD): Wahl Ramelows ist eine Schande für Deutschland

Am heutigen Tag wurde im dritten Wahlgang der linke Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Dazu meint der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland Stephan Brandner:

„Der bürgerliche ‚Thüringer Frühling‘ ist nach den Verfassungsbrüchen von Merkel, wochenlangem medialen Trommelfeuer von Staatsfunk und Einheitsmedien, massiver körperlicher und psychischer Gewalt von Linken und Linksextremen heute mit Hilfe der CDU beendet worden. Merkel war mit ihrer verfassungsbrüchigen Einmischung in Ländersachen aus ihrer Sicht erfolgreich. Ein bürgerlicher, demokratisch gewählter Ministerpräsident wurde eiskalt auf dem Altar der nationalen Front der Altparteien geopfert. CDU und FDP, die in den alten Blockparteien der DDR wurzeln, haben Ramelow in Thüringen in sein Amt verholfen. Die alte Mauermörderpartei, deren Bundesvorsitzender Riexinger noch am Wochenende über Mordphantasien an Hunderttausenden schmunzelte und Arbeitslager für Reiche in Aussicht stellte, hat wieder das Sagen in Thüringen. Als einzige Oppositionsfraktion stand und steht die AfD zu ihrem Wort, zu ihren Wahlversprechen. Wer also zukünftig noch CDU oder FDP in der Hoffnung wählt, bürgerliche Politik ermöglichen zu können, der bekommt am Ende eine linksextreme Regierung, die auch nicht davor zurück schreckt, mit Hilfe krimineller Methoden ins Amt zu kommen.“ 

Der Bund der Steuerzahler fordert im Rahmen der Diskussion um das Northvolt-Debakel, dass Minister, die massive Fehlentscheidungen treffen, zur...

Weiterlesen

Am Donnerstag kam es in zwei deutschen Städten wieder zu schweren Gewalttaten unter Kindern. In Berlin fügte ein 13-Jähriger einem Mitschüler eine...

Weiterlesen

Stephan Brandner, direkt gewählter Abgeordneter für Gera-Greiz und das Altenburger Land, fordert gezielte Unterstützung für kommunale Freibäder –...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, erstellt unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner, zeigt,...

Weiterlesen

„Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler“, erklärt Stephan...

Weiterlesen

Am kommenden Mittwoch soll Medieninformationen zufolge erneut ein Flugzeug mit 162 Personen aus Afghanistan Deutschland erreichen. Darunter sollen...

Weiterlesen

Erstmals droht einem Journalisten eine Haftstrafe, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild einer Politikerin in sozialen Medien veröffentlicht hat....

Weiterlesen

Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen "Volksverhetzung" (Paragraf 130 StGB) das passive Wahlrecht zu...

Weiterlesen

Zur Abweisung des weiteren Eilantrages der AfD-Fraktion, mit dem eine Entscheidung des Bundesrates über die Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte...

Weiterlesen