Eines des Haupthemen, mit dem sich die Innenminister auf ihrem Leipziger Treffen am Donnerstag beschäftigen wollen, ist das Kirchenasyl. Nicht nur der Innenminister von Schleswig-Holstein, sondern auch das Bundesinnenministerium kann dem sogenannten 'Kirchenasyl' plötzlich nichts mehr abgewinnen.
Für Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe, ist dieser Schwenk ein typisches CDU-Wendehals-Manöver, wie sie in den vergangenen Jahren oft zu beobachten waren: „Als die AfD vor knapp drei Jahren begann, flächendeckend in die Landtage einzuziehen, war das antiquierte und mit dem Rechtsstaat nicht zu vereinbarende sogenannte Kirchenasyl eines der ersten Themen, das sie aufgriff. Die CDU war damals – wie alle anderen Parteien – voll des Lobes für diese Praxis, die jedoch jeder rechtlicher Grundlage entbehrt. Dass die CDU nun auch hier auf die AfD-Linie umschwenkt, ist ein neuerlicher Beweis, dass diese Altpartei jeden Anspruch zur Führung dieses Landes verloren hat. Mehr noch: Wenn sie AfD-Vorschläge unterbreitet, die sie vor Jahren noch abgelehnt hat, dann führt sie die Leute entweder hinters Licht oder leidet an einem fortgeschrittenem Stadium der politischen Demenz.“
Das Kirchenasyl wird häufig genutzt, um die Sechs-Monats-Frist zu überbrücken, nach der gemäß Dublin-Verfahren nicht mehr der Erstaufnahme-, sondern der Residenzstaat, also Deutschland, für das Verfahren zuständig ist. „Da es offensichtlich gegen den Vollzug der Rechtstaatlichkeit gerichtet ist, darf es zukünftig unter keinen Umständen mehr geduldet werden. Schön, dass auch die CDU das nun begriffen hat “, so Brandner abschließend.
