Brandner (AfD): Wenn ein Verein für politisch Verfolgte selbst zum Verfolger wird

Am letzten Novemberwochenende entschied der Geraer Verein "Gedenkstätte Amthordurchgang" den Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland auszuschließen. Der Verein wurde im Herbst 1997 mit dem Ziel, die Aufarbeitung und Dokumentation von politischer Verfolgung und Widerstand unter den zwei deutschen Diktaturen in die öffentliche Diskussion zu bringen, gegründet. Er soll nach eigenen Angaben auf der Netzseite dazu dienen, Erinnerungen zu wahren und künftige Generationen für Machtstrukturen, Demokratieverständnis und Zivilcourage zu sensibilisieren. Brandner ist bereits seit dem Jahre 2005 Mitglied.
 

„Dass gerade ein solcher Verein, der das Gedenken an zwei Diktaturen und die politische Verfolgung in totalitären Systemen aufrechterhalten soll, in dasselbe gefährliche Denkmuster verfällt, wie jene Akteure, deren Gräueltaten in der vom Verein betriebenen Gedenkstätte zur Ausstellung gebracht werden, ist höchst bedenklich“, meint Stephan Brandner selbst dazu.

 
Brandner war bei der Entscheidung über seinen Ausschluss persönlich vor Ort und empfand die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben, eher als Verhör.

 
„Wir leben in einem Rechtsstaat, weshalb ich auch den Rechtsweg gehen werde. Die vollkommen haltlosen Vorwürfe gegen mich können in einem solchen Rechtsstaat keinen Bestand haben. Mein einziges ‚Vergehen‘ ist die Mitgliedschaft in der AfD, jener Partei, die stärkste Kraft in Thüringen geworden ist und sich für Demokratie, Recht und Freiheit einsetzt. Ich muss und werde in diesem Verein bleiben, um dafür zu sorgen, dass die wichtigen Vereinsziele tatsächlich wieder umgesetzt und nicht mit den Füßen getreten werden, wie in meinem Falle. Auch hier gilt: Wehret den Anfängen der politischen Verfolgung.“

Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilt, stieg im Dezember 2020 die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter an. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren...

Weiterlesen

Berichten zufolge „drohe“ den 709 Bundestagsabgeordneten erstmals eine Senkung ihrer Diäten, da die Nominallöhne, an die die Abgeordnetenbezüge...

Weiterlesen

Wie exemplarisch der Thüringische Ministerpräsident Ramelow ankündigte, wolle er die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in Thüringen weiter...

Weiterlesen

Zur Diskussion über mögliche „Privilegien“ für Bürger, die sich impfen lassen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsjustiziar Stephan...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung ergibt, belastet der sogenannte „Corona-Bonus“,...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge hat das Bundesverfassungsgericht die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Damit sind die Eilanträge von ARD,...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge werden vor dem sogenannten 'Lockdown', während dem unter anderem die Einzelhandelsgeschäfte geschlossen sein müssen, in der...

Weiterlesen

Wie sich aus einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter der Federführung Des Abgeordneten Stephan Brandner ergibt, fördert die Bundesregierung...

Weiterlesen

Aus Reihen der FDP wird die Forderung laut, aufgrund des angeordneten sogenannten „harten Lockdowns“ eine 48-Stunden-Öffnung des Einzelhandels zu...

Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, in der die Haushaltsanträge der Fraktionen debattiert und abgestimmt wurden,...

Weiterlesen