Brandner (AfD): Wenn ein Verein für politisch Verfolgte selbst zum Verfolger wird

Am letzten Novemberwochenende entschied der Geraer Verein "Gedenkstätte Amthordurchgang" den Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland auszuschließen. Der Verein wurde im Herbst 1997 mit dem Ziel, die Aufarbeitung und Dokumentation von politischer Verfolgung und Widerstand unter den zwei deutschen Diktaturen in die öffentliche Diskussion zu bringen, gegründet. Er soll nach eigenen Angaben auf der Netzseite dazu dienen, Erinnerungen zu wahren und künftige Generationen für Machtstrukturen, Demokratieverständnis und Zivilcourage zu sensibilisieren. Brandner ist bereits seit dem Jahre 2005 Mitglied.
 

„Dass gerade ein solcher Verein, der das Gedenken an zwei Diktaturen und die politische Verfolgung in totalitären Systemen aufrechterhalten soll, in dasselbe gefährliche Denkmuster verfällt, wie jene Akteure, deren Gräueltaten in der vom Verein betriebenen Gedenkstätte zur Ausstellung gebracht werden, ist höchst bedenklich“, meint Stephan Brandner selbst dazu.

 
Brandner war bei der Entscheidung über seinen Ausschluss persönlich vor Ort und empfand die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben, eher als Verhör.

 
„Wir leben in einem Rechtsstaat, weshalb ich auch den Rechtsweg gehen werde. Die vollkommen haltlosen Vorwürfe gegen mich können in einem solchen Rechtsstaat keinen Bestand haben. Mein einziges ‚Vergehen‘ ist die Mitgliedschaft in der AfD, jener Partei, die stärkste Kraft in Thüringen geworden ist und sich für Demokratie, Recht und Freiheit einsetzt. Ich muss und werde in diesem Verein bleiben, um dafür zu sorgen, dass die wichtigen Vereinsziele tatsächlich wieder umgesetzt und nicht mit den Füßen getreten werden, wie in meinem Falle. Auch hier gilt: Wehret den Anfängen der politischen Verfolgung.“

Am heutigen 19. Juni wurde vom Förderverein Stadtwaldbrücken e. V. das nunmehr 4. „Stadtwaldtor“ an die Geraer Bürger und Gäste übergeben. Der...

Weiterlesen

Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden...

Weiterlesen

Groß sei es, das Interesse am ehemaligen Gefängnis in der Greizer Straße, so war es auch in überregionalen Medien zu lesen. Den AfD-...

Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch trifft sich der neugewählte Erfurter Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung. Erstmals wird die AfD eine Fraktion, bestehend...

Weiterlesen

Auch am gestrigen Mühlentag blieb die Erfurter Neue Mühle, die schon seit drei Jahren ihre Türen nicht mehr öffnet, geschlossen. Grund dafür sind...

Weiterlesen

Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen,...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit, namentlich Minister Spahn, plant derzeit eine Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder verbunden mit einer...

Weiterlesen

Gera beabsichtigt, sich im Rahmen eines Förderprogramms als Modellstadt für „Smart Cities"- zu bewerben. Dazu fand Anfang Mai eine erste Veranstaltung...

Weiterlesen