Brandner: AfD wirkt! SPD und CDU lenken endlich ein: Parlament muss über wesentliche Coronamaßnahmen entscheiden!

Wie der Fraktionsvorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion bekannt gab, habe sich die Koalition darauf geeinigt, eine stärkere Beteiligung des Bundestages hinsichtlich der Coronamaßnahmen zu ermöglichen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, wertet dieses Ergebnis vor allem als Reaktion auf die immer schärfer werdende Kritik von Seiten der AfD, die schon seit Beginn der Coronakrise das Zustandekommen der weitreichenden Regelungen, die mit tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen verbunden sind, kritisiert:

„Als AfD fordern wir seit nahezu acht Monaten, dass die Parlamente über die tiefgreifenden Einschnitte in das Leben der Menschen entscheiden müssen und nicht in quasidiktatorischer Art und Weise allein durch Merkel, Spahn und die Ministerpräsidenten die Maßnahmen beschlossen werden dürfen. Das Grundgesetz wurde zur Seite gewischt, Grundrechte täglich mit Füßen getreten, die Altparteien haben sich selber überflüssig gemacht. Für die Stärkung der Parlamentsrechte hat die AfD seit Monaten hart gearbeitet, gegen erhebliche Widerstände auch in den Medien. Aber nun kann man einmal mehr sehen: AfD wirkt - endlich! Das ist gut für Deutschland und unsere Demokratie.“

Während in den Jahren 2010 bis 2013 die Anzahl der Personen, die im Rahmen des sogenannten Familiennachzuges für Asylbewerber nach Deutschland kamen,...

Weiterlesen

Die Veranstalter der im Jahr 2021 in Erfurt stattfindenden Bundesgartenschau (BUGA) beziehen in ihr Ausstellungskonzept neben der Landeshauptstadt...

Weiterlesen

Von Januar bis Anfang November 2017 wurden 7.988 Ausländer aufgrund der Dublin-III-Verordnung per Flugzeug nach Deutschland geholt. Allein bei 2.752...

Weiterlesen

Der „Mitteldeutsche Verkehrsverbund", der das S-Bahn-Netz in und um Leipzig betreibt, prüft nach Zeitungsangaben den Einsatz von Zügen mit...

Weiterlesen

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über...

Weiterlesen

In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Stephan Brandner wird deutlich, wie rasant die...

Weiterlesen

Morgen wird der Bundestag über die Anpassung der Abgeordnetendiäten für die kommenden vier Jahre abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt weder nach einer...

Weiterlesen

Mit Spannung hatten viele Geraer die Stadtratssitzung am 8. Dezember erwartet, sollte doch dort der politische Startschuss für die Sanierung der...

Weiterlesen

Erneut und innerhalb kürzester Zeit wird auf Antrag der Landtagsfraktion der CDU ein Sonderplenum einberufen. Die CDU fordert den Ministerpräsidenten...

Weiterlesen

Der Landesverband der Thüringer Tafeln gibt bekannt, dass inzwischen jeder dritte Besucher ein Rentner ist.


Der Thüringer Bundestagsabgeordnete der...

Weiterlesen