Einige CDU-Politiker haben sich mit einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt und gefordert, der anstehenden Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht zuzustimmen. Außerdem stellen sie die Forderung auf, der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich auf seinen Grundversorgungsauftrag konzentrieren und das Überangebot an Eigenproduktionen reduzieren.
Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist diese Forderung „nichts als kalter Kaffee“, denn die AfD fordere eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Abschaffung der Zwangsbeiträge schon seit Jahren.
„Dass nun die CDU auf den fahrenden Zug aufspringt und meiner Argumentation vom 20. März hinterherhechelt, ist bestenfalls als schlechte Kopie zu werten. Der Rundfunkbeitrag darf nicht nur nicht erhöht werden, nein, er muss abgeschafft – zumindest aber ausgesetzt werden. Die Menschen in Deutschland haben mit riesigen finanziellen Herausforderungen zu kämpfen und sollen dann noch für Quasselrunden und Indoktrinationskrimis zahlen. Das ist nicht zu vermitteln!“
Brandner (AfD): Zuerst auf Erhöhung der Rundfunkgebühren verzichten, dann abschaffen!
