Brandner (AfD): Zulassungsstelle Gera: Chaos durch Kurzsichtigkeit

Vor dem Gebäude der Zulassungsstelle Gera bilden sich schon am frühen Morgen Menschentrauben. Menschen müssen bei eisiger Kälte im Freien ausharren, bis ihre Nummer, die sie zum Einlass berechtigt, aufgerufen wird. So berichtete die Ostthüringer Zeitung.

 

Stephan Brandner, direktgewählter Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Geraer Stadtrat, hält dies für eine untragbare Situation, die nach über zwei Jahren coronabedingter Einschränkungen völlig unnötig ist, und unterstellt der Stadt Gera schlichtweg Versagen.

 

Das Landratsamt Apolda, das in Brandners Betreuungsgebiet liegt, zeigt schon seit über einem Jahr, wie es richtig gehen kann. Hier werden Termine ausschließlich telefonisch oder per Internetkalender vergeben. Gleiches gilt für die Stadt Erfurt. Zwar ist die Wartezeit für einen Termin etwas länger, dafür gibt es keine Schlangen frierender Bürger vor der Zulassungsstelle und die Bearbeitung selbst ist in wenigen Minuten erledigt. Auch für begründete eilige Termine findet man dort eine Lösung. Diese Methode findet breite Zustimmung bei den Bürgern im Weimarer Land und in Erfurt.

 

„Gera will SmartCity sein und ist offensichtlich nicht einmal smart genug für eine Online-Terminvereinbarung. Das ist peinlich. Frierende Bürger vor Behörden warten zu lassen, kann nicht die Lösung sein. Auch unter gesundheitlichen Gesichtspunkten halte ich die Praxis für sehr bedenklich. Tun wir derzeit nicht alles dafür, dass wir alle möglichst lange gesund bleiben? Gera muss hier schnellstmöglich Abhilfe schaffen“, meint Brandner wörtlich dazu.

Die Bundesregierung will laut eigener Aussage eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen.

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