Brandner: Deutsche Klimapolitik ist sozial ungerecht, wirtschaftsfeindlich und gefährlich

Zum Auftakt der heute in Bonn beginnenden Klimakonferenz wird wie so oft in der Vergangenheit ein noch stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert. Inzwischen werden sogar gänzlich widersinnige Vergleiche mit dem angeblichen Klimawunderland China gezogen, hinter dem Deutschland zurückbleiben würde.

Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD-Landesgruppe Thüringen, fehlen die kritischen Stimmen, die auf die zahlreichen Verfehlungen der letzten Jahre hinweisen:


"Die deutsche Klimapolitik ist teuer, unsozial, hochgradig wirtschaftsfeindlich und gefährlich. In den vergangenen Jahren ist es nicht gelungen, den mantrahaft beschworenen CO2-Ausstoß zu senken. Trotzdem und stattdessen sind aber die Strompreise auf Rekordhöhe gestiegen. Vor allem Familien, Geringverdiener und mittelständische Unternehmen werden für dieses Ideologieprojekt zur Kassen gebeten, mit dem sich internationale Kapitalgesellschaften in Zeiten der Nullzins-Politik eine garantierte Rendite mit staatlicher Unterstützung sichern. Wir brauchen eine ernsthafte Diskussion hinsichtlich Versorgungssicherheit und Umweltschutz, vor allem aber mit Blick auf die Bezahlbarkeit. Es steht zu befürchten, dass auf der Bonner Klimakonferenz davon nichts und stattdessen quasireligiöses Geschwafel zu hören sein wird. Wenn ich höre, dass China in Umweltfragen weiter sei, als Deutschland, dann wird klar, dass es nur um einen blinden Ausbau der Erneuerbaren gehen wird - ohne aber den Nutzen zu prüfen. Wenn die 25.000 Leute, die in Bonn erwartet werden, zu Hause geblieben wären, hätte es dem Klima mehr genutzt."

Am heutigen Donnerstag wird mit Stephan Harbarth ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verfassungsrichter...

Weiterlesen

Erneut soll das ehemalige Wismut- Krankenhaus den Eigentümer wechseln. Der Freistaat, der erst vor kurzem das Gebäude von der Stadt Gera erwarb, um...

Weiterlesen

Vor wenigen Wochen hatte die „Deutsche Parlamentarische Gesellschaft" (DPG), ein exklusiver Verein in bester Berliner Lage, in dem nur Abgeordneten...

Weiterlesen

Heute geht die Justizministerkonferenz, die derzeit unter dem Vorsitz des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter...

Weiterlesen

Allein auf dem Erfurter Anger kam es im vergangenen Jahr zu 1.353 Strafanzeigen, die Anzahl der Betäubungsmitteldelikte stieg um mehr als 100 Prozent....

Weiterlesen

Mehr als 800 Wohnungen am Bieblacher Hang, so war zu lesen, wurden von der „GWB Elstertal" nun an einen Berliner Investor verkauft. Für Stephan...

Weiterlesen

„Die Medienberichte zu den Zuständen in der Jugendstrafanstalt Arnstadt überraschen mich kaum, zumal ich auf diese schon Anfang 2017 – damals noch aus...

Weiterlesen

Auf Bitte des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat befasst sich das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit damit, in der Abstimmung mit...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar den Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Äußerungen von Bundesminister Seehofer, die AfD sei „staatszersetzend“,...

Weiterlesen

Gestern legte der Bund der Steuerzahler sein aktuelles Schwarzbuch vor, das eklatante Fälle von Steuerverschwendung ans Licht bringt. Darunter fällt...

Weiterlesen