Brandner & Henke (AfD): „Thüringer Landesregierung muss eingestehen: Steuergeld an Geraer Verein „Akzeptanz" waren verschwendet!"

Wie die Antwort der Thüringer Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, wurde der Verein „Akzeptanz!" e.V. aus Gera im Jahre 2017 mit einer Zuwendung in Höhe von 165.364 Euro aus der Projektförderrichtlinie Integration gefördert. Das Projekt und dessen finanzielle Unterstützung wurden laut Aussage der Thüringer Landesregierung zum 1. Oktober 2017 eingestellt. Weiter gibt die Landesregierung zu, dass trotz mehrfacher Aufforderung kein Verwendungsnachweis für das Förderjahr 2017 vorgelegt wurde. Die bereits ausgezahlten Mittel sollen daher zeitnah zurückgefordert werden.

Der Geraer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hatte den Verein von Anfang an als höchst zweifelhaft und unseriös eingeschätzt. „Schon als Frau Poser Ben-Kahla vor zwei Jahren das Bundesverdienstkreuz verliehen bekam, habe ich offen Kritik an der Arbeit des Vereins geübt und wurde dafür aus allen Richtungen angefeindet. Heute wissen wir, dass die Steuergelder, bewilligt im Multikultirausch der Rotgrünen, aus dem Fenster geworfen wurden und die vom MDR und der Thüringer Ehrenamtsstiftung als „Thüringerin des Monats August" geehrte Ben-Kahla die Gelder vermutlich lieber für sich und ihre Truppe selbst ausgegeben hat. Diejenigen, die die Vereinsvorsitzende hochgejubelt haben, sind heute ganz ruhig geworden und abgetaucht - warum bloß?"

AfD-Landtagsabgeordneter Henke fügt hinzu: „Es ist verwunderlich, dass zwei Jahren gebraucht wurden, bis diese Zustände in dem Verein für die Allgemeinheit bekannt geworden sind. Mal wieder war die AfD den anderen deutlich voraus. Darüber hinaus spricht es Bände, dass eine solche Person von der rotgrünen Landesregierung und den Medien hofiert wurde."

Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger...

Weiterlesen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am...

Weiterlesen

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages...

Weiterlesen

Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal in...

Weiterlesen

Der frühere Thüringer Ministerpräsident und nun Bundestagsvizepräsident Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne und zeigt sich distanziert...

Weiterlesen

Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die...

Weiterlesen

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im...

Weiterlesen

Heute jährt sich der Beginn des Baus der Berliner Mauer zum 64. Mal. Am 13. August 1961 errichtete das Regime der DDR einen sogenannten...

Weiterlesen

Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen...

Weiterlesen