Am gestrigen Tage besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner das Bundesarbeitsgericht in seinem Wahlkreis Erfurt. Als Vorsitzendem des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz liegt Brandner viel daran, unter anderem mit den Präsidenten der Bundesgerichte in Kontakt zu treten. Gestern stand also das BAG in Erfurt auf dem Plan: Hauptthema des Besuchs war die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, die eine Herausforderung für die deutsche Justiz darstellt. „Das Bundesarbeitsgericht scheint auf die Neuerungen hervorragend vorbereitet zu sein und sieht den Entwicklungen positiv entgegen. Besonderer Wert wird darauf gelegt, dass alle Mitarbeiter in den Prozess eingebunden werden und nach der Umstrukturierung, falls ihr Arbeitsplatz im Rahmen der Digitalisierung wegfällt, eine neue Tätigkeit erhalten. Das Bundesarbeitsgericht kann man wohl als gutes Beispiel für den Fortschritt bezeichnen“, so Brandner.
Abschließend machte er deutlich, dass es erfreulich sei, dass auch dieses Bundesgericht keine zusätzlichen Stellen fordert und offenbar durchweg positiv in die Zukunft blickt. „Was die Bundesgerichte angeht, mit deren Präsidenten ich bislang gesprochen habe, scheint der Rechtsstaat - noch - in Ordnung.“
