Angesichts der in wenigen Wochen anstehenden Wahl des Bundespräsidenten fordert die AfD-Fraktion mit einem Gesetzentwurf die Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten (Drs. 20/198, dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000198.pdf) durch das Volk.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, der diesen Gesetzentwurf federführend erstellt hat, macht deutlich, dass die Direktwahl durch ein transparentes Verfahren eine wesentlich höhere demokratische Legitimation hat:
„Deutschland muss ,Mehr Demokratie wagen‘: Statt der rund 1.400 Wahlleute der Bundesversammlung, die meist einen in politischen Klüngel-Runden festgelegten Kandidaten parteienkonform lediglich abnicken, sollen künftig über 60 Millionen Wahlberechtige ihr Staatsoberhaupt wählen – eine Vorstellung, die die AfD-Fraktion mit rund 70 Prozent der Bundesbürger teilt.
Eine parteiisch und willfährig zusammengesetzte Bundesversammlung, in der Travestiekünstler, Komiker und andere C-Promis vertreten sind, spiegelt nicht den Grundgedanken einer Legitimation aus der Mitte der Gesellschaft wider. Damit zeigt sich: Die Direktwahl trifft stärker den Geist des Grundgesetzes als eine parteiische Bundesversammlung. Die Verfassungsänderung wird zu einem nötigen Korrektiv eines dysfunktionalen Staatsorgans, das immer mehr operettenhafte Züge annimmt.
Wohin solche Kungeleien vorbei am Wahlvolk führen, zeigen Totalausfälle wie Wulff oder Steinmeier, die das Amt als politische Sprechpuppen immer mehr beschädigen.“
Brandner: Mehr Demokratie wagen – Direktwahl des Bundespräsidenten ist zwingend erforderlich
