Brandner: "Merkel steuert auf Koalition der Verlierer zu und lähmt unser Land!"

Seit der Bundestagswahl sind über fünf Wochen vergangen. Noch immer haben weder offizielle Koalitionsverhandlungen begonnen, noch hat der Bundestag bislang zu inhaltlichen Themen getagt.

Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen, kann diesen Stillstand in Anbetracht der Probleme Deutschlands nicht nachvollziehen:

"Wir erleben täglich Kriminalität durch Ausländer, vielfach islamisch motivierte Gewalt, die Eurokrise schwelt weiter und birgt für Deutschland weitere Milliardenrisiken, die europäische Union hat erhebliche auch innere Probleme, die Asylausgaben sind explodiert und steigen weiter und die EEG-Umlage treibt die Strompreise in Deutschland immer höher. Diese Liste ließe sich mit den Problemen der Krankenkassen oder der drohenden Altersarmut einer ganzen Generation fortsetzen. Merkel und ihre Jamauika-Koalitionäre in spe scheint das alles nicht zu interessieren, sie haben längst kapituliert und sondieren mit der Gelassenheit von Zugekifften. Viele Millionen Wähler haben CDU, CSU, FDP und Grüne bei der Bundestagswahl nicht gewählt, weil sie deren Inkompetenz und Realitätsverlust überdrüssig waren. Diese Unfähigkeit wird jetzt aufs Neue bewiesen. Da bahnt sich eine Koalition der Verlierer an! "

Die Bundesregierung will laut eigener Aussage eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen.

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